Das Recht auf Arbeit

In der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" ist in Artikel 23 das Recht auf Arbeit und menschenwürdige Arbeitsbedingungen erklärt. Diese Menschenrechtscharta der UN wurde bereits am 10. Dezember 1948 erklärt. Wie sehr wird, auch von Staaten, die diese Charta unterzeichnet haben, gegen dieses erklärte Grundrecht verstoßen.

Wirtschaftliches Ungleichgewicht

Wer seine Arbeitskraft einem anderen zur Verfügung stellen muss, um seine Existenzgrundlage zu sichern, kann nur bedingt frei entscheiden, ob er eine Arbeitsstelle annehmen will oder nicht. Dies gilt insbesondere in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit. Der Arbeitgeber ist daher in aller Regel der wirtschaftlich Stärkere und der wissensmäßig überlegenere Partner.

Beim Abschluss des Arbeitsvertrags kommen in der Praxis fast ausschließlich vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragstexte zum Einsatz. Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses wird in erheblichen Umfang durch Weisungen des Arbeitgebers festgelegt. Daher befindet sich der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber in einem Unterordungsverhältnis.

Arbeit als Grundbedürfnis

Allgemein anerkannt ist, dass das Arbeitsverhältnis nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch eine sozialen Charakter hat. Arbeiten ist für viele ein Grundbedürfnis. Allein schon die Tatsache, dass man einen großen Teil seines Lebens am Arbeitsplatz verbringt, wirkt sich auf die Persönlichkeitsentwicklung des Menschen aus: "Dort entscheidet sich, ob er eigene schöpferische Initiativen, ob er seine Persönlichkeit entfalten kann oder ob er ein 'Rädchen' in einer fremdgesteuerten Apparatur bleibt. Was in diesem Bereich geschieht, wirkt weit in die Freizeit. Lebensstandard und Sozialprestige bestimmen sich in aller Regel nach der Stellung im Betrieb." (Däubler, ArbR 1 Rdnr. 3)

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Arbeitsvertrag

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Änderung
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Direktionsrecht

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Rechte des Betriebsrats
Billiges Ermessen

Pflichten des Arbeitnehmers

Hauptpflichten
Nebenpflichten

Pflichten des Arbeitgebers

Hauptpflichten
Nebenpflichten

Pflichtverletzungen

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Arbeitsvertrag



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Arbeitsvertrag


Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
(UN-Menschenrechtscharta, Artikel 23)

Arbeitsvertrag


Definition

Der Arbeitsvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, die vereinbare Arbeit zu leisten und der Arbeitgeber verpflichtet sich, dem Arbeitnehmer Arbeit zu geben und das vereinbarte Arbeitsentgelt zu entrichten (§611 I BGB). Der Arbeitsvertrag ist ein Sonderfall des Dienstvertrages.

Der Arbeitsvertag ist vom Werksvertrag zu unterscheiden. Der Arbeitnehmer schuldet beim Arbeitsvertrag dem Arbeitgeber lediglich die Arbeitsleistung. Er schuldet nur die Tätigkeit als solche, aber keinen bestimmten Arbeitserfolg. Sein Anspruch auf Gehalt hängt nicht davon ab, ob seine Arbeit erforderlich ist. Beim Werksvertrag schuldet der Unternehmer einen bestimmten Erfolg.

Hinweis: Daher kann ein nicht erreichtes Ziel, das beispielsweise in einer Zielvereinbarung festgelegt worden ist, nicht zu einer Abmahung oder Kündigung führen. Eine Kündigung wegen Schlechtleistung stetzt den dauerhaften und erkennbaren Willen des Arbeitnehmers, schlechte Arbeit zu leisten voraus.

Form

Der Arbeitsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit grundsätzlich keiner Form. Er kann schriftlich, mündlich oder auch durch schlüssiges Verhalten abgeschlossen werden. Ein Arbeitsverhältnis kommt demnach durch die einvernehmliche Aufnahme der Tätigkeit wirksam zustande.

Die Tätigkeit, die der Arbeitnehmer zu leisten hat, ist nach §2I2Nr. 5 NachwG in der Niederschrift des Arbeitsvertrages kurz zu charakterisieren oder zu beschreiben. Fehlt diese Niederschrift hat dies jedoch keine Auswirkungen auf das Zustandekommen des Arbeitsvertrages.

Änderungen des Arbeitsvertrags

Was im Arbeitsvertrag geregelt ist, kann im Wege einseitiger Direktion (Arbeitsanweisung) nicht mehr geändert werden. Änderungen des Arbeitsvertrages lassen sich nur durch einen Änderungsvertrag oder eine Änderungskündigung erreichen.

Hinweis: Einsätze in interner Leiharbeit in wechselnde Projekteinsätze erfordern eine Änderung des Arbeitsvertrages (SPACE, PRA).

Je enger der Arbeitsvertrag Art, Ort und Umfang der Arbeit beschreibt, desto weniger Raum bleibt dem Arbeitgeber, die Arbeitspflichten durch einseitige Leistungsbestimmung zu konkretisieren. Je weiter der Rahmen durch den Arbeitsvertrag gesteckt ist, desto größer ist der Raum für das Direktionsrecht. Umgekehrt wirkt sich natürlich eine eng gefasste Beschreibung der Tätigkeit im Arbeitsvertrag negativ auf Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Falle einer betriebsbedingten Kündigung aus (vergl. konzernweite Versetzung im Arbeitsvertrag).

Je präziser die Aufgaben im Arbeitsvertrag beschrieben sind, desto enger ist also das Direktionsrecht des Arbeitgebers gefasst.

Enthält der Arbeitsvertrag beispielsweise keine Versetzungsklausel, kann der Arbeitnehmer aus seinem Betrieb nicht per Arbeitgeberanweisung in einen anderen Betrieb versetzt werden. Diese wäre nur mit einem Änderungsvertrag oder einer Änderungskündigung möglich. Übt ein Arbeitnehmer über längere Zeit eine nicht im Arbeitsvertrag definierte Arbeit aus, kommt es zur stillschweigenden Vertragsveränderung gemäß §308 BGB. Die Rechtssprechung prüft solche Konkretisierungen aber sehr genau.

Arbeitsverhältnis

Der Arbeitsvertrag begründet ein Arbeitsverhältnis. Das Arbeitsverhältnis besteht immer mit dem Unternehmen, nicht mit dem Betrieb oder Bereich, in dem der Arbeitnehmer tätig ist.

Das Arbeitsverhältnis sichert dem Arbeitnehmer typischerweise die Existenzgrundlage. Deshalb ist er darauf angewiesen, dass er eine angemessene Vergütung erhält (Tarifverträge), dass seine Gesundheit nicht durch die Arbeit beeinträchtigt wird (Arbeitsschutzrechte) und dass ihm sein Arbeitsplatz möglichst erhalten bleibt (Kündigungsschutzrecht).

Arbeitsplatz

Der Arbeitsplatz ist beschrieben durch den konkreten Ort, an dem der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringt, und die Arbeitsaufgabe, die er zugewiesen bekommen hat.

Direktionsrecht


Definition

Das Direktions- oder Weisungsrecht ist auch ohne ausdrückliche Erwähnung wesentlicher Inhalt des Arbeitsvertrags, mit dem der Arbeitnehmer sich zu weisungsgebundener Arbeit verpflichtet hat. Das Direktionsrecht ermöglicht es dem Arbeitgeber, die im Arbeitsvertrag grob festgelegten Tätigkeiten zu präzisieren, ohne dass es einer Zustimmung des Arbeitnehmers bedarf. Das Direktionsrecht erlaubt dem Arbeitgeber Ort, Zeit und Arbeitsinhalt entsprechend des Arbeitsvertrages zu bestimmen.

Hinweis: Wichtig ist hierbei die Einschränkung: Im Rahmen der im Arbeitsvertrag vereinbarten Tätigkeiten, d.h. beispielsweise ein Software-Entwickler kann nicht per Arbeitsanweisung als Hardware-Entwickler oder zur Büroreinigung eingesetzt werden. Eine solche Anweisung verstieße gegen den Arbeitsvertrag und wäre keine vertragsgemäße Beschäftigung.

Das Direktionsrecht unterliegt also Beschränkungen. Es wird beschränkt durch die Beteiligungsrechte des Betriebsrats, durch die Beschränkungen im Arbeitsvertrag und dem Gebot, das Weisungsrecht nach billigem Ermessen auszuüben (§ 315 Abs. 1 BGB). Ebenso ist das Weisungsrecht durch Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen eingeschränkt.

Hinweis:Weisungen nach Gutherrenart sind also nicht durch das Arbeitrecht gedeckt. Der Arbeitgeber kann sich beispielsweise durch Einschaltung des Betriebsrats und/oder einer Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung dagegen wehren.

Beteiligungsrechte des Betriebsrats

Der Arbeitgeber kann sich mittels Direktionsrechts nicht über die Beteiligungsrechte des Betriebsrats hinwegsetzen. So kann ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats versetzen.

Billiges Ermessen

Anweisungen des Arbeitgebers unterliegen der Ausübungsschranke des §315 BGB (billiges Ermessen). Der Begriff des billigen Ermessens ist eine der Generalklauseln des Privatrechts. Danach muss der Arbeitgeber die Umstände des Einzelfalls und die Interessen des Arbeitnehmers angemessen berücksichtigen. Die Anweisung ist für den Arbeitnehmer nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht (§315 Abs. 3 Satz 1 BGB). Mit Billigkeit wird das im Einzelfall Angemessene bezeichnet, d.h ein Verstoß gegen das Billigkeitsgebot liegt vor, wenn das Verhalten einer Partei nicht mit der zu fordernden Sorgfalt im Einklang steht.

Achtung: Der Arbeitnehmer sollte sich aber davor hüten mit Hinweis auf das Billigkeitsgebot Arbeitsanweisungen des Arbeitgebers nicht zu befolgen. Nur in besonders krassen Fällen dürfte das Arbeitsgericht feststellen, dass der Arbeitgeber mit einer Anweisung sein Direktionsrecht überschritten hat oder sie gegen billiges Ermessen verstößt. Ein Beispiel wäre: Zwingt der Arbeitgeber per Direktionsrecht eine Mutter oder einem Vater am Arbeitsplatz zu bleiben, obwohl das Kind einen schweren Verkehrsunfall hatte, dann wurden die Interessen des Arbeitnehmers nicht angemessen berücksichtigt und der Arbeitgeber hat gegen das Billigkeitgebots verstoßen. Hängt von der Anwesenheit des Arbeitnehmers jedoch ein Millionenauftrag ab, könnten Gerichte es bereits anders sehen.

Pflichten des Arbeitnehmer


Hauptpflichten

Die Hauptpflicht des Arbeitnehmers ist die Pflicht, die versprochene Arbeit zu leisten. Sie wird durch Gesetz, Tarifvertrag und Betriebsvereinbarungen ergänzt und durch die Weisungen des Arbeitgebers konkretisiert. Eine Hauptpflicht des Arbeitnehmers ist auch die Pünktlichkeit.

Nebenpflichten

Pflichten des Arbeitgebers


Hauptpflichten

Die Hauptpflicht des Arbeitgebers besteht darin, die vereinbarte Vergütung zum vereinbarten Zeitpunkt zu gewähren. Kommt der Arbeitnehmer hiermit in Verzug muss er eine Leistungklage erheben.
Achtung: Der Bayerische Metall-Tarifvertrag besagt, dass solche Ansprüche innerhalb von drei Kalendermonaten nach Kenntnis beim Arbeitsgericht eingereicht werden müssen.

Nebenpflichten


Pflichtverletzungen


Sowohl Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber müssen Pflichtverletzungen des jeweiligen Vertragspartners nicht hinnehmen.

Der Arbeitgeber kann Verstöße gegen Haupt- und Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag mit Ermahnung, Abmahnung oder verhaltensbedingter Kündigung ahnden.

Verstößt der Arbeitgeber gegen seine Pflichten, kann der Arbeitnehmer sich durch Einschaltung des Betriebsrats und/oder vor dem Arbeitsgericht wehren.

Achtung: Der Bayerische Metall-Tarifvertrag besagt, dass solche Ansprüche innerhalb von drei Kalendermonaten nach Kenntnis beim Arbeitsgericht eingereicht werden müssen.

Typische Pflichtverletzungen des Arbeitgebers sind Arbeitsentzug, verzögerte oder keine Lohnzahlung, nicht vertragsgemäße Beschäftigung.