Schweigen ist
nicht immer Gold

Das Beschwerderecht ermöglicht es den Arbeitnehmern es mit Wintson Churchill halten, der der Meinung war, dass nicht im Schweigen das Gold liegt:

"Zu oft ist der starke Mann ruhig,
nur weil er nicht weiß, was er sagen soll.
Und wird für stark gehalten, nur weil er schweigt."


... hätte er öfters sein Beschwerderecht genutzt,
wüsste er heute, was er sagen soll
und er wäre stark, weil er geredet hätte.
und er hätte anderen Mut gemacht, ebenfalls zu reden.


fügen wir den Worten Churchills hinzu.

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Recht auf Beschwerde
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Keine Nachteile

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Beschwerderecht



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Inken Wanzek,
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Beschwerderecht
(§84, 85 BetrVG)


"Da darf/kann ich doch nichts sagen"
ist nicht der Wille des Gesetzgebers

Das Recht, sich zu beschweren


Die Paragraphen §§ 84, 85 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) räumen jedem Mitarbeiter ein Beschwerderecht ein. Der Mitarbeiter kann dieses Recht mit oder ohne Einbindung des Betriebsrats ausüben.

Beispielsweise ist "Gegen seine ERA-Eingruppierung zu sein, dies dem Betriebsrat mitzuteilen und ihn zu bitten, dagegen Widerspruch einzulegen", eine Ausübung des Beschwerderechts gemäß §§ 84, 85 BetrVG. Erst einmal alleine zum Chef gehen und sich über eine ungerechtfertigte Behandlung zu beschweren, ist Ausübung des Beschwerderechts gemäß § 84 BetrVG. Der oft gesprochene Satz "da darf/kann ich doch nichts sagen" ist also falsch. Man darf - das findet auch der Gesetzgeber.

Das Recht auf einen Betriebsrat

Der Mitarbeiter kann - aber nur wenn er will (er muss nicht und manchmal sollte er auch nicht) - zunächst versuchen alleine, ohne Betriebsrat, einen Sachverhalt klären. Er sollte das Gespräch aber dann abbrechen, wenn er merkt, dass es einen für ihn unguten Verlauf nimmt. Das Recht, ein Personalgespräch abzubrechen, leitet sich aus seinem gesetzlichen Anspruch nach §§ 84 und 85 BetrVG, einen Betriebsrat einzubinden, ab.

Im Gesetzestext heißt es in:

§84 I BetrVG: Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs zu beschweren, wenn er sich vom Arbeitgeber oder von Arbeitnehmern des Betriebs benachteiligt oder ungerecht behandelt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt fühlt. Er kann ein Mitglied des Betriebsrats zur Unterstützung oder Vermittlung hinzuziehen.


Der Betriebsrat hat dann gemäß § 85 I BetrVG zu versuchen, Abhilfe zu schaffen, wenn er die Beschwerde für rechtmäßig hält. Das Gesetz räumt dem Betriebsrat in diesem Zusammenhang sowohl ein Informationsrecht als auch das Recht, eine Einigungsstelle mit vorsitzendem Richter, einzuberufen, ein (§ 85 II BetrVG).

Daraus leitet sich ab: Der Arbeitgeber muss mit dem Betriebsrat sprechen. Er kann ihn nicht einfach abweisen.

Keine Nachteile durch eine Beschwerde


Dem Mitarbeiter darf aufgrund der Ausübung seines Beschwerderechts kein Nachteil entstehen (§ 84 III BetrVG). D.h. die häufig gebrauchte Drohung von Vorgesetzten: "Wenn Sie einen Betriebsrat hinzuziehen, sieht es schlecht für Sie aus." ist ungesetzlich und stellt eine Behinderung der Betriebsratsarbeit dar. Dies ist eine Straftat. Der Betriebsrat kann diese zur Anzeige bringen. Sie kann mit Geldstrafe oder Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft werden (§119 BetrVG).

Jeder Mitarbeiter sollte hellhörig werden, wenn ihm allzu schnell und zu heftig abgeraten wird, sich zur Wehr zu setzten, insbesondere dann, wenn der Betriebsrat Mitwirkungsrechte hat. Es ist daher stets gut, sich über mehrere Quellen zu informieren, die Argumente abzuwägen, auf die persönliche Situation abzubilden und eigenverantwortlich zu entscheiden. Dies gilt für Gehaltsforderungen, Aufhebungsverträge, Beschäftigungsgesellschaften, Urlaubsanträge (der BR hat hier ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 I, 5 BetrVG) usw.