Belastung durch Freistellung

Irgendwann entwickelt sich die Freistellung, die anfangs begrüßt wurde, zu einer Belastung, nämlich dann, wenn der freigestellte Betriebsrat, sich gezwungen sieht, die nächste Wahl so zu gewinnen, dass er wieder in den Betriebsrat kommt, um erneut freigestellt zu werden.

Plötzlich steht nicht die Betriebsratsarbeit im Mittelpunkt des Denkens, sondern die eigenen Ängste: Was wird werden, wenn ich wieder arbeiten muss. Ich bin raus aus dem Geschäft und muss wieder von unten anfangen.

In vielen Fällen setzt hier nun ein Machtkampf ein, der darauf abzielt alle Konkurrenz zu verdrängen und sei sie noch so gut. Wichtig ist diesem Betriebsratsmitglied dann nur die Frage: Wie komme ich wieder in den BR und an eine Freistellung. Solche Betriebsräte blockieren oft hoffnungsvollen Nachwuchs über Jahre.
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Anzahl der Freistellungen
Zusätzliche Freistellungen
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Inken Wanzek,
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Freigestellte Betriebsräte
(§38 BetrVG)


Freistellungen führen allzu leicht
in einen Elfenbeinturm

Anzahl der Freistellungen


Nach §38 BetrVG kann eine vom Gesetz festgelegte Anzahl von Betriebsratsmitgliedern von der Arbeit freigestellt werden. Die Anzahl der Freistellungen hängt von der Betriebsgröße ab. Sinn dieses Paragraphen ist es, dem Betriebsrat zu ermöglichen, seine Arbeit zu erledigen.

200 bis 500 Arbeitnehmern 1 Betriebsratsmitglied
501 bis 900 Arbeitnehmern 2 Betriebsratsmitglied
1501 bis 2000 Arbeitnehmern 4 Betriebsratsmitglied
2001 bis 3000 Arbeitnehmern 5 Betriebsratsmitglied
3001 bis 4000 Arbeitnehmern 6 Betriebsratsmitglied
4001 bis 5000 Arbeitnehmern 7 Betriebsratsmitglied
5001 bis 6000 Arbeitnehmern 8 Betriebsratsmitglied
6001 bis 7000 Arbeitnehmern 9 Betriebsratsmitglied
7001 bis 8000 Arbeitnehmern 10 Betriebsratsmitglied
8001 bis 9000 Arbeitnehmern 11 Betriebsratsmitglied
9001 bis 10.000 Arbeitnehmern 12 Betriebsratsmitglied


Zusätzliche Freistellungen


Die Anzahl der in §38 BetrVG genannten Freistellungen stellt eine Mindestzahl dar. Mit Einverständnis des Arbeitgebers sind also mehr Freistellungen möglich.

Zusätzlichen Freistellungen über die gesetzliche Mindeststaffel hinaus könnten beispielsweise wie folgt dem Arbeitgeber gegenüber begründet werden:

Rückversetzung von nicht mehr freigestellten Betriebsräte


Was aber passiert mit Betriebsratsmitgliedern, die eine Freistellung nicht mehr in Anspruch nehmen wollen oder können, weil sich die Anzahl der Freistellungen durch die Verkleinerung des Betriebes nach der Wahl reduziert?

Diese Betriebsratsmitglieder werden in ihre alte Dienststelle zurückversetzt. Alternativ kann der Arbeitgeber auch einen anderen gleichwertigen Arbeitsplatz anbieten. Bei dieser Zuordnung der Kollegen wird die "Kopfzahl" in der Abteilung erhöht. Falls es keine freie Etatstelle gibt - und das ist häufig der Fall - dann wäre mit der Zuordnung eines Betriebsrats die zulässige Etatzahl überschritten. Daher muss die Zuordnung "mit Etat" erfolgen, ansonsten wäre ja der Arbeitsplatz eines anderen Mitarbeiters der Dienststelle gefährdet. Dieser Etat ist für den Arbeitgeber nicht etwa zusätzlich aufzubringen, sondern er wird lediglich verlagert. Der Arbeitgeber hatte zuvor den freigestellten Betriebsrat auch bezahlen müssen, einschließlich der Kosten für Büroraum und Arbeitsmaterial.

Arbeitgeber verweigern trotzdem manchmal bei einer Rückversetzung den Etat und missbrauchen diese zu Propagandazwecken. Sie versuchen beispielsweise, den Mitarbeitern einzureden, dass eine solche Rückversetzung, einen anderen Arbeitsplatz in der Abteilung gefährdet. Dies ist, wie bereits oben ausgeführt, nicht der Fall. Die Rückversetzung ist kostenneutral.

Ein solches Verhalten des Arbeitgebers stellt eine Behinderung der Betriebsratsarbeit dar. Dies ist eine Straftat und der Betriebsrat kann und sollte sie in diesen Fällen gemäß §119 BetrVG verfolgen.