Für uns ist entscheidend

Arbeitsplatzerhalt für jeden, der es sich nicht leisten kann, zu gehen.

Umfassende Informationen für auf unserer Homepage

Alle Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört, dass ihr alle Wege kennt, von Abfindung über Beschäftigungsgesellschaft und Vorruhestandsregelungen bis hin zur Information, ob es eine Abfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung gibt. Denn wir sind der Meinung: Man kann nur entscheiden, wenn man alle Alternativen zum Zeitpunkt der Entscheidung kennt.

Kompetenz und Stehvermögen dem Arbeitgeber entgegenzusetzen und ihm dadurch in Verhandlungen gute Bedingungen für abzuringen. Dazu setzen wir unser juristisches Know-How, strategisches Denken und Verhandlungsgeschick ein.

Individuelle und kompetente Beratung über eure persönlichen Alternativen durch uns im Betriebsrat.
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BR-Sitzungen
(§30 BetrVG)


Ein Betriebsrat ist keine Geheimrat!

Kein Schweigen über BR-Sitzungen


Entgegen der Annahme mancher BR-Gremien ist über Inhalt und Verlauf von BR-Sitzungen nicht zu schweigen. Aus §30 Satz 4 BetrVG ergibt sich keine über die Verschwiegenheitspflicht des § 79 BetrVG hinausgehende Verpflichtung. Es besteht keine generelle Pflicht, Stillschweigen über den Inhalt von Betriebsratssitzungen zu wahren. Die Nichtöffentlichkeit in §30 BetrVG bezieht sich auf die zu den Betriebsratssitzungen zugelassenen Teilnehmer.

Die ständige informelle Berichtserstattung über die Arbeit des Betriebsrats stärkt die Verbundenheit mit der Belegschaft und deren Interesse an der Arbeit des Betriebsrats.

(Vgl. BAG 5. 9. 1967 AP BetrVG § 23 Nr. Rn. 16; Fitting Rn. 20; GK-BetrVG/Wiese/Raab Rn. 27, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 5.Aufl.2005, Eisemann, §30 Betriebsratssitzungen Rn 3)

Aus den BR-Sitzungen darf also alles berichtet werden, mit Ausnahme der Angelegenheiten, die nach §79 BetrVG geheim sind.

Der Hang, auf die Bitte des Arbeitgebers zur Vertraulichkeit oder auf ein unterstelltes Gebot von Vertraulichkeit mit Schweigen gegenüber der  Belegschaft zu reagieren, und auch die Betriebsratsarbeit weitgehend zur Geheimsache zu machen, hat also keine gesetzliche Grundlage. Es gibt nur wenige Dinge, über die wir wirklich schweigen müssten. Für alles andere und den daraus resultierenden Vertrauensverlust sind wir selbst verantwortlich.

Gleiches gilt für Betriebsratsvorsitzende, die ihren BR zum Schweigen verpflichten wollen!

(BAG 26. 2. 1987 AP BetrVG 1972 § 79 Nr. 2; BAG 16. 3. 1982 AP BGB § 611 Betriebsgeheimnis Nr. 1; Richardi/Thüsing Rn. 4; GK-BetrVG/Oetker Rn. 8)

Teilnehmer


An Betriebsratssitzungen dürfen teilnehmen:
Ein Verstoß gegen die Nichtöffentlichkeit beeinträchtigt die Wirksamkeit eines Beschlusses nur, wenn er bei Beachtung des Grundsatzes anders ausgefallen wäre ((vgl. BAG 28. 2. 1958 AP BetrVG § 29 Nr. 1; BAG 24. 3. 1977 AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 12; DKK/Wedde Rn. 15; Richardi/Thüsing Rn. 17; Fitting Rn. 22).