Interessen der Belegschaft

Interessen des Arbeitnehmers müssen für eine Betriebsrat im Mittelpunkt stehen. Der Arbeitgeber kann seine sehr gut selbst vertreten. Den Betriebsrat braucht er nicht zur Unterstützung, aber die Belegschaft braucht den Betriebsrat dringend. Er muss als ihr Anwalt im Betrieb agieren.

Wir haben ein Problem

"Wir haben ein Problem", sagt der Arbeitgeber. Der Betriebsrat sollte antworten: "Nicht wir haben ein Problem, sondern Sie, Betriebsrat und Belegschaft haben vielleicht in Folge ein anderes." Damit wird die Trennung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen deutlich, die selten die gleichen sind.
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Interessenausgleich (IA)

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Interessenausgleich
(§112 BetrVG)


Abwendung von Nachteilen für die Belegschaft
Mit Geld hat das wenig zu tun.

Interessenausgleich


Definition

Plant der Unternehmer eine Betriebsänderung, dann muss er sich über diese mit dem zuständigen Betriebsrat beraten. Es geht dabei darum, ein Konzept für die Betriebsänderung zu finden, sodass die Nachteile, die sich für die Arbeitnehmer daraus ergeben, so gering wie möglich gehalten werden. Die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nennt man Interessenausgleich.

Was regelt ein Interessenausgleich und was ein Sozialplan?


Der Interessensausgleich regelt ob, wann und wie eine vorgesehene Betriebsänderung durchgeführt werden soll (BAG vom 27.10.1987, AP Nr. 41 zu § 112 BetrVG). Im Interessensausgleich geht es darum, die Nachteile für die Beschäftigten im Falle einer Betriebsänderung so gering wie möglich zu halten. Die trotz des Interessensausgleichs verbleibenden Nachteile sind durch einen Sozialplan auszugleichen bzw. abzumildern.

Klassische Elemente eines Sozialplans sind Abfindungsregelungen. Elemente in einem Interessensausgleich können Arbeitszeitverkürzung oder Incourcing von Arbeitplätzen, sein. Laut BAG Rechtssprechung zählen Auswahlrichtlinien und Namenslisten zum Interessensausgleich und nicht zum Sozialplan.

"Zwischen Interessensausgleich und Sozialplan besteht ein Ausschließlichkeitsverhältnis, d.h. All das, was Gegenstand des Interessensausgleichs ist, kann nicht Gegenstand des Sozialplans sein und umgekehrt", so die BAG Rechtssprechung BAG 17.9.1991 AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 59).

Inhalt eines Interessenausgleichs


Inhalt des Interessenausgleichs können Arbeitszeitverkürzung, Insourcing, aber auch Auswahlrichtlinien für notwendig werdende Kündigungen oder eine Namensliste mit den zu kündigenden Arbeitnehmern sein. In den beiden letzen Fällen wird bei einem Kündigungsschutzprozess die Sozialauswahl nur noch auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft, was die Chancen für den Arbeitnehmer verringert, den Prozess zu gewinnen.

Die Beteiligungsrechte des BR, die bei der Durchführung der Betriebsänderung entstehen, wie z.B. die Anhörung zu Kündigungen oder Zustimmung zu Versetzungen, bleiben vom Interessenausgleich zwar unberührt. Dieser kann aber bereits so konkret und detailliert abgefasst sein (Namensliste, Sozialauswahlkriterien), dass der BR damit in seinen Beteiligungsrechte stark eingeschränkt ist. Hat er z.B. mit dem Arbeitgeber eine Namensliste vereinbart, dann kann er einer betriebsbedingten Kündigung nicht wegen fehlender Sozialauswahl widersprechen. Das Gericht geht nämlich davon aus, dass der BR seiner Pflicht, die Arbeitnehmerinteressen zu vertreten, nachgekommen ist.

Unberührt vom Interessenausgleich bleibt auch das Recht des BR, Einführung von Kurzarbeit notfalls über einen Spruch der Einigungsstelle zu erzwingen und so einen Personalabbau zeitlich zu verzögern oder überflüssig zu machen.

Einigungsstelle


Zweck

Kommt ein Interessenausgleich nicht zustande, können Unternehmen oder Betriebsrat den Präsidenten des Landesarbeitsamtes um Vermittlung ersuchen (§112 II 1 BetrVG).

Geschieht das nicht oder bleibt der Vermittlungsversuch ergebnislos, dann muss der Unternehmer die Einigungsstelle anrufen, wenn er Ansprüche der Arbeitnehmer auf Nachteilsausgleich und ggf. eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Betriebsänderung vermeiden will. Da der Spruch der Einigungsstelle im Falle des Interessenausgleichs die Einigung zwischen Arbeitgeber und BR nicht ersetzt, wird diese nur dann tätig, wenn beide Seiten damit einverstanden sind. In diesem Fall ersetzt ihr Spruch die Einigung nur dann, wenn beide Seiten sich dem Spruch im Voraus unterworfen oder ihn nachträglich angenommen haben (§76 VI BetrVG).

Definition Einigungsstelle

Die Einigungsstelle selbst besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und BR bestellt werden und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf den sich beide Seiten einigen müssen. Wenn sie sich nicht einigen, bestellt ihn das Arbeitsamt (§76 II BetrVG).

Die Betriebspartner sollen der Einigungsstelle Vorschläge zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten machen. Diese versucht eine Einigung der Beteiligten.

Nach Auffassung des Gesetzgebers reichen in komplexen Fällen 2 Monate für die Verhandlungen zwischen den Betriebspartnern und ein weiterer Monat für die Einigungsstelle in der Regel nicht aus. Die Verhandlungen können sich also noch hinziehen.

Verhandlungen über einen Interessenausgleich in der Einigungsstelle

Beim Interessenausgleich kann die Einigungsstelle jedoch nur vermittelnd tätig werden. Sie darf bzgl. des Interessensausgleichs keine verbindliche Entscheidung treffen. Ein Interessensausgleich ist deshalb in der Einigungsstelle gegen den Willen einer Seite nicht erzwingbar.

Da Namenslisten und Auswahlkriterien zum Interessenausgleich zählen, sind sie nicht erzwingbar, d.h. kommt es zu keiner Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, dann gibt es - von einer Ausnahme abgesehen - keine Namenslisten und Auswahlkriterien.

Wird in der Einigungsstelle kein Interessenausgleich erreicht, gelten die Verhandlungen darüber als gescheitert.

Scheitern

Kommt auch da keine Einigung über einen Interessenausgleich zustande, hat die Einigungsstelle das Scheitern des Versuchs, einen Interessenausgleich herbeizuführen, festzustellen, sie kann nicht selbst einen Interessenausgleich beschließen. Dieser ist also im Gegensatz zum Sozialplan nicht erzwingbar.

Quellen

Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 5. Aufl. 2005, §76, Rn. 26-27
Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 5. Aufl.2005, §112a, Rn. 1-9
Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, 2. Aufl. 2000, §361 Interessenausgleich, Rn. 8-31