Sozialplan getrennt vom Interessenausgleich verhandeln

Warum? Verhandelt man zuerst den Interessenausgleich, dann beschäftigt man sich damit, wie können Arbeitsplätze erhalten werden, wie können Nachteile von der Belegschaft abgewendet werden. Verhandelt man dagegen sofort den Sozialplan geht es sehr bald nur noch um Abfindungen.

Eckpunkte

In Verhandlungen sollte man immer erst alle Eckpunkte aushandeln und erst dann ins Detail gehen. So stellt man sicher, dass der Druck auf den Arbeitgeber erhalten bleibt, ohne den keine erfolgreichen Verhandlungen möglich sind.

Was will man

Ein Betriebsrat sollte sich überlegen, was er will, wo er nachgeben kann, wo er auf keinen Fall nachgeben kann. Es ist auch sehr hilfreich, sich zu überlegen, was will der Arbeitgeber unbedingt, wo besteht eine Chance, dass er nachgibt. Eine gute Vorbereitung ist die halbe Verhandlung.
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Sozialplan/Interessenausgleich
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Sozialplan
(§§ 112, 112a BetrVG)


Beim Sozialplan geht es um finanzielle Entschädigung

Definition


Ein Sozialplan soll die Nachteile, die die Belegschaft aufgrund einer Betriebsänderung erleidet, finanziell ausgleichen.

Beispiel: Wird ein Betrieb an einen anderen Standort verlagert, dann kann in einem Sozialplan eine Ausgleichszahlung für Fahrgeld vereinbart werden.

Was regelt ein Interessenausgleich und was ein Sozialplan?


Der Interessensausgleich regelt ob, wann und wie eine vorgesehene Betriebsänderung durchgeführt werden soll (BAG vom 27.10.1987, AP Nr. 41 zu § 112 BetrVG). Im Interessensausgleich geht es darum, die Nachteile für die Beschäftigten im Falle einer Betriebsänderung so gering wie möglich zu halten. Die trotz des Interessensausgleichs verbleibenden Nachteile sind durch einen Sozialplan auszugleichen bzw. abzumildern.

Die sozialen Auswirkungen der Betriebsänderung sind durch einen Sozialplan abzumildern. Klassische Elemente eines Sozialplans sind Abfindungsregelungen. Elemente in einem Interessensausgleich können Arbeitszeitverkürzung oder Incourcing von Arbeitplätzen, sein. Laut BAG Rechtssprechung zählen Auswahlrichtlinien und Namenslisten zum Interessensausgleich und nicht zum Sozialplan.

"Zwischen Interessensausgleich und Sozialplan besteht ein Ausschließlichkeitsverhältnis, d.h. All das, was Gegenstand des Interessensausgleichs ist, kann nicht Gegenstand des Sozialplans sein und umgekehrt", so die BAG Rechtssprechung BAG 17.9.1991 AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 59).

Einigungsstelle


Im Unterschied zu einem Interessensausgleich kann der Sozialplan bis auf zwei Ausnahmen (reiner Personalabbau, neugegründetes Unternehmen (§112a BetrVG)) durch Spruch der Einigungsstelle erzwungen werden (§112 (4) BetrVG). Zunächst wird auch hier versucht, eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat herbeizuführen. Kommt keine Einigung zustande, hat der vorsitzende Richter die entscheidende Stimme. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Dabei hat die Einigungsstelle sowohl die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen als auch auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung für das Unternehmen zu achten. Ist der Sozialplan durch Spruch der Einigungsstelle zustand gekommen, kann jede Seite innerhalb von zwei Wochen den Einigungsstellenspruch arbeitsgerichtlich überprüfen lassen (§98 (2) ArbGG). Gründe für eine solche Überprüfung sind die Überschreitung des Ermessensspielraums und die Frage der Zuständigkeit. Für die betroffenen Arbeitnehmer hat dies den Nachteil, dass der Arbeitgeber die Zahlungen der Abfindung bis zum Ende des Rechtsstreits aussetzen kann.