Arbeitgeber muss mit Betriebsrat reden

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat anhören, d.h. er kann nicht einfach sagen "mit Ihnen rede ich nicht." Dieses Recht nennt man das allgemeine Anhörungsrecht.

Deshalb kann der Chef es einem Mitarbeiter nicht verweigern, zu einem Gespräch einen Betriebsrat hinzuzuziehen.
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BR-Rechte
BetrVG - Überblick



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Inken Wanzek,
Christine Rosenboom

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Rechte des Betriebsrats


Das Betriebsverfassungsgesetz ist ein mächtiges Gesetz,
wenn man es konsequent anwendet.




Informationsrechte


Gesetz
Der Betriebsrat, so heißt es im Betriebsverfassungsgesetz (§80 Abs. 2 BetrVG) ist, um seine Aufgaben wahrnehmen zu können, rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu informieren. Denn, jeder weiß, ohne Information kann man keine gute Arbeit leisten. Das Recht auf Information bildet also eine wesentliche Säule der Betriebsratsarbeit.

Paragraphen
eigenständig: z.B. §80 Abs.2 BetrVG, §105 BetrVG;
vorgeschaltet: z.B. §99 Abs.1 BetrVG

Praxis
In der Praxis neigt der Arbeitgeber dazu den Betriebsrat - entgegen der gesetzlichen Bestimmung - nicht zu informieren.

Der Betriebsrat muss daher, sein Informationsrecht aktiv unter Hinweis auf sein Informationsrecht vom Arbeitgeber einfordern. Dazu sollte der Betriebsrat sich konkrete Gedanken machen, welche Information und Unterlagen er für die Beurteilung einer konkreten Situation (z.B. Umorganisation) benötigt.

Bevor der Betriebsrat nicht ausreichend vom Arbeitgeber informiert worden ist, muss der Betriebsrat nicht mit dem Arbeitgeber verhandeln. Also: Informationsphase von Verhandlungsphase trennen. Notfalls muss der Betriebsrat sein Informationsrecht vor dem Arbeitsgericht einklagen.

Anhörungsrechte


Gesetz
Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat anhören, d.h. er kann nicht einfach sagen "mit Ihnen rede ich nicht." Dieses Recht nennt man das allgemeine Anhörungsrecht. Deshalb kann der Chef es einem Mitarbeiter nicht verweigern, zu einem Gespräch einen Betriebsrat hinzuzuziehen.

Weiter gibt es die entscheidungsbezogenen Anhörungsrechte, d.h. bevor der Betriebsrat zu einer Sache nicht angehört wurde, darf der Arbeitgeber die Entscheidung nicht umsetzen. Die Anhörungsrechte sollen sicher stellen, dass die Argumente des Betriebsrat auf die Entscheidung des Arbeitgebers einwirken können. Ein Beispiel davor ist das Anhörungsrecht des Betriebsrats bei betriebsbedingten Kündigungen nach §102 BetrVG. Wird ein Betriebsrat bei einer Kündigung nicht ordentlich angehört, ist die Kündigung unwirksam.

Paragraphen
allgemein: §80 Abs. 1 BetrVG
entscheidungsbezogen: z.B. §102 Abs.1 Satz 2 BetrVG

Praxis
Im Rahmen des Stellenabbaus 2002/2003 verlor die Siemens AG Kündigungsschutzprozesse wegen nicht ausreichender Anhörung der Betriebsrats.

Beratungsrechte


Gesetz
Die Beratungsrechte unterscheiden sich von den Anhörungsrechten dadurch, dass der Arbeitgeber nicht nur die Meinung oder den Vorschlag des Betriebsrats hören, sondern den Verhandlungsgegenstand gemeinsam mit dem Betriebsrat erörtern muss. Auch hier gibt es wieder allgemeine und spezielle Beratungsrechte. Zu den wichtigsten speziellen Beratungsrechten zählen das Beratungsrecht bei Betriebsänderungen (§111 Satz 1 BetrVG) und das Beratungsrecht in wirtschaftlichen Angelegenheiten nach §106 Abs.1 Satz 2 BetrVG.

Paragraphen
allgemein: §74 Abs. 1 BetrVG
speziell: z.B. §111 Satz 1 BetrVG

Praxis
Die Betriebsleitung plant eine Spaltung des Betriebes. In diesem Fall muss sie mit dem Betriebsrat diese Entscheidung beraten und seine Vorschläge berücksichtigen.

Widerspruchsrechte


Gesetz
Widerspruchsrechte können ebenfalls die Umsetzung der Entscheidung des Arbeitgebers nicht verhindern, aber ihre Anwendung durch den Betriebsrat erzeugen u.U. wichtige Rechtsansprüche für den betroffenen Mitarbeiter. Der wichtigste Fall ist der Widerspruch des Betriebsrats gegen eine ordentliche Kündigung (verhaltens- oder betriebsbedingt) nach §102 Abs. 3 BetrVG. Der Widerspruch kann den Arbeitgeber zwar nicht daran hindern, zu kündigen, aber er sichert dem Mitarbeiter die Weiterbeschäftigung bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung der Frage, ob die Kündigung rechtens ist oder nicht, d.h. die Existenz des Mitarbeiters ist während der Prozessdauer gesichert.

Paragraphen
§98 Abs.2 BetrVG - Rechtsfolge §98 Abs. 5 BetrVG
§102 Abs. 3 BetrVG - Rechtsfolge §102 Abs.4 und 5 BetrVG

Praxis
Kündigungsschutzprozesse der Kolleginnen und Kollegen, die vom Stellenabbau 2002/2003 betroffen sind.

Zustimmungsverweigerungsrechte


Gesetz
Der Betriebsrat kann bei Einstellungen, Eingruppierung, Umgruppierung oder Versetzung eines Arbeitnehmers seine Zustimmung aus bestimmten Gründen verweigern. Diese Gründe sind festgelegt in §99 Abs. 2 BetrVG. Zum Unterschied zum Widerspruchsrecht darf der Arbeitgeber, die Maßnahme nicht durchführen, wenn der Betriebsrat seine Zustimmung verweigert (§99 Abs. 4 BetrVG, Ausnahmen in §100 BetrVG).

Paragraphen
§99 Abs. 2 bis 4 BetrVG

Praxis
Der Betriebsrat kann z.B. seine Zustimmung zu Einstellungen von extern verweigern, wenn ein Mitarbeiter im Betrieb sich auf diese Stellen beworben hat oder wenn es Mitarbeiter im Betrieb gibt, deren Arbeitsplätze gefährdet sind. Mit Hilfe des Zustimmungsverweigerungsrecht bei Einstellungen werden die Mitarbeiter am Standort geschützt. Ein weiteres Beispiel ist das Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats gegen eine Versetzung, die gegen den Willen des Mitarbeiters erfolgt. Dadurch werden Mitarbeiter vor willkürlichen Versetzungen geschützt bzw. können wirkungsvoller gerichtlich dagegen vorgehen.

Mitbestimmungsrechte


Gesetz
Mitbestimmungsrechte sind erzwingbar, d.h. der Betriebsrat ist in diesen Fällen gleichberechtigt an den Arbeitgeberentscheidungen beteiligt. Der Arbeitgeber darf - wie bei der Zustimmungsverweigerung - die Maßnahmen nicht umsetzen. Will der Arbeitgeber die Maßnahme, für die Mitbestimmung besteht, trotzdem umsetzen, muss er sich zuvor die Zustimmung des Betriebsrats vom Arbeitsgericht ersetzen lassen. Diesen Schritt geht der Arbeitgeber selten. Die Mitbestimmungsrechte es Betriebsrats sind in §87 BetrVG festgeschrieben.

Paragraphen
§87 Abs. 1 BetrVG

Praxis
Verweigert der Chef z.B. einem Mitarbeiter den Urlaub, so kann der Mitarbeiter, den Betriebsrat um Hilfe bitten. Sieht der Betriebsrat die Sachlage wie der Mitarbeiter wird er die Zustimmung zur Ablehnung des Urlaubs verweigern, d.h. der Mitarbeiter kann Urlaub nehmen (§87 Abs.5 BetrVG), es sei denn der Arbeitgeber lässt sich die Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzen. Dies kommt selten vor.