Geschichte des BetrVG

Der Gedanke an Arbeitnehmer-vertretung im Betrieb geht bis ins 19. Jahrhundert zurück. Eine erste gesetzliche Regelung zur Bildung von Arbeiterausschüssen erließ 1900 der bayrische Landtag für die Bergwerke seines Hoheitsgebiets. Das erste Betriebsrätegesetz stammt aus dem Jahr 1920.

Ziel dieser Gesetzgebung war es, endlich den berechtigten Forderungen der Arbeiter nachzukommen, aus der Willkürherrschaft ihrer Arbeitgeber heraustreten zu können.

Mit dem Betriebsverfassungs-gesetz im Jahr 1952 sollten die Entscheidungen in der Arbeitswelt nicht mehr allein der Disposition der Arbeitgeber überlassen bleiben. Die Arbeitnehmerschaft sollte beteiligt werden, um ihren Anliegen Gewicht zu verschaffen. Das Betriebsverfassungsgesetz aus dem Jahre 1952 hatte die Betriebsräte allerdings noch mit eher geringen Mitteln und rechtswirksamen Beteiligungsrechten ausgestattet.

Erst das Betreibsverfassungs-gesetz 1972 hatte den Betriebsräten eine Ausweitung und Differenzierung ihrer Beteiligungsrechte gebracht.

2001 wurde das Betriebs-verfassungsgesetz reformiert und trat in seiner heutigen Form am 28.7.2001 in Kraft.
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BR-Rechte



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BetrVG


Rechte, die jeder Betriebsrat kennen sollte

Überblick


Das BR-Gremium im BetrVG


Wahl des Betriebsrats §§ 7 bis 20
Zusammensetzung des Betriebsrats §§ 9, 11, 15
Amtszeit des Betriebsrats §§ 21 bis 25
Geschäftsführung des Betriebsrats §§ 26 bis 41
Betriebsversammlung §§ 42 bis 46


Mitwirkung und Mitbestimmung


Allgemeines §§ 74 bis 80
Mitwirkungs- und
Beschwerderecht des Arbeitnehmers
§§ 81 bis 86a
Soziale Angelegenheiten §§ 87 bis 89
Gestaltung von Arbeitsplatz
Arbeitsablauf
Arbeitsumgebung
§§ 90 bis 91
Personelle Angelegenheiten §§ 92 bis 105
Wirtschaftliche Angelegenheiten §§ 106 bis 113


Verstöße gegen das BetrVG


Straf- und Bußgeldvorschriften §§ 119 bis 121


GBR/KBR/Jugend


Gesamtbetriebsrat §§ 47 bis 53
Konzernbetriebsrat §§ 54 bis 59a
Jugend- und Ausbildungsvertretung §§ 60 bis 73b


Themen


Betriebsänderung


Definition §§ 111
Informationsrecht §§ 111 Satz 1, 80 Abs.2
AG muss die Betriebsänderung mit dem BR beraten §§ 111 Satz 1, 80 Abs.4
Recht auf Berater
Der BR kann sich wegen §111 Satz 2 einen Berater nehmen, ohne dies vorher näher mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren.
§§ 111 Satz 2, auch 80 Abs.3
Interessenausgleich §§ 112
Sozialplan §§ 112, 112a
Nachteilsausgleich §§ 113


Informationsrecht


Allgemeines Informationsrecht §§ §80 Abs.2
Betriebsänderung §§ §111, §80 Abs.2
Einstellung oder personelle Veränderung bei leitenden Angestellten §§ §105


Kündigung


Widerspruch gegen Kündigung §§ 102
außerordentliche Kündigung von BR-Mitgliedern
Jugend-/Ausbildungsvertretung
§§ 103
Auswahlrichtlinien
Achtung: §1 Abs. 4, Auswahlrichtlinien schränken die Chancen des Arbeitnehmers im Falle eines Kündigungsschutzprozesses ein
§§ 95 Abs. 1,2


Versetzung


Definition §§ 95 Abs.3
Widerspruch gegen Versetzung §§ 99
Vorläufige Versetzung §§ 100, 101
Auswahlrichtlinien §§ 95 Abs. 1,2