Keine Geheimniskrämerei

Arbeitgeber versuchen dem Betriebsrat gegenüber alles und jeden für geheim zu erklären. Der Grund dafür ist: Sie wollen so wenig wie möglich Öffentlichkeit im Betrieb, denn der Arbeitgeber weiß genau: Ein Betriebsrat, hinter dem eine gut informierte Belegschaft steht, ist ein starker Betriebsrat. Öffentlichkeit herzustellen über Geschehnisse im Betrieb ist ein Anliegen des Gesetzgebers.

Der Betriebsrat sollte nicht zu einem Geheimrat mutieren!
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-- Vertraulichkeit


Inhalt

Was ist eigentlich geheim?

Einleitung
Vorausetzungen
Erklärung des Arbeitgebers
Was sind Geheimnisse?
Was sind keine Geheimnisse?

Reichweite und Verpflichtung

Reichweite
Verpflichtung


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BR-Rechte



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Inken Wanzek,
Christine Rosenboom

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Geheimhaltungspflicht / Vertraulichkeit
(§79 BetrVG)


Geheim! Geheim!
Wirklich?

Was ist eigentlich geheim?


Einleitung

Fast  nichts, was der Arbeitgeber  unter Geheimhaltung stellen möchte ist geheim.

Keine Geheimnisse sind die Auswirkungen unternehmerischer Planungen und Maßnahmen auf den Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber kann hier dem BR keine Schweigepflicht auferlegen. Der BR darf und muss aufgrund seiner Informationspflicht  (begründet im Sinn des BR und § 43 BetrVG) die Belegschaft informieren.

Laut BetrVG und BAG Rechtsprechung unterliegen nur Tatsachen der Geheimhaltungspflicht,  die bei Bekanntgabe, die Wettbewerbsfähigkeit der Konkurrenz steigern könnten. Dazu zählen nicht, Pläne ob und wie ein Arbeitgeber Stellenabbau betreibt. Das BAG betont extra, dass sogar bei geheimhaltungspflichtigen Dingen die berechtigten Interessen der Belegschaft zu berücksichtigen ist.

Vorausetzungen

Geheimhaltungspflicht - Was fordert sie eigentlich?
Die Geheimhaltungspflicht ist in § 79 BetrVG definiert. Für die gesetzliche Geheimhaltung müssen mehrere Bedingungen zusammentreffen, die unten einzeln erläutert werden:
  1. Nur Mitglieder und Ersatzmitglieder des BR können zur Geheimhaltung verpflichtet werden
  2. Es muss ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis im Sinne des § 79 BetrVG vorliegen. Alles andere fällt nicht unter Geheimnis und unterliegt nicht der Verschwiegenheitspflicht
  3. Die Sache muss den BR Mitgliedern durch ihr Amt bekannt geworden sein. Dinge, die auf andere Weise erfahren werden, fallen nicht unter die Geheimhaltungspflicht
  4. Der Arbeitgeber muss die konkrete Angelegenheit ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig erklären und muss dies begründen. Er kann die Geheimhaltungspflicht nicht über den § 79 BetrVG erweitern. Ein BR kann überhaupt nichts für geheim erklären. Ein allgemeiner Hinweis auf Vertraulichkeit löst keine Geheimhaltungspflicht aus.
Trifft nur einer der oben genannten Punkte nicht zu, liegt keine Geheimhaltungspflicht vor.

Erklärung des Arbeitgebers oder wann wird etwas zu einem Geheimnis?

Geheimhaltungspflichtig sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (und nichts anderes!)

Der Arbeitgeber (nicht der BR!) muss durch ausdrückliche Erklärung darauf hingewiesen haben, dass er die betreffende Angelegenheit als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis ansieht, über das Stillschweigen zu halten ist. Für den Erklärungsempfänger muss der Wille des AG über die Geheimhaltungsbedürftigkeit klar erkennbar sein. Dazu reicht die bloße Bezeichnung einer Mitteilung als „vertraulich“ nicht aus.

Eine Angelegenheit kann jedoch nicht willkürlich zum Geschäftsgeheimnis gemacht werden, vielmehr ist ein objektives Geheimhaltungsinteresse erforderlich (Fitting Rn. 3; GK-BetrVG/Oetker Rn. 8; DKK/Buschmann Rn. 6). Das Geheimhaltungsinteresse muss legal und legitim sein (vgl. BAG 26. 2. 1987 AP BetrVG 1972 § 79 Nr. 2: „berechtigtes wirtschaftliches Interesse“)

Eine Erweiterung des Geheimhaltungsgebots über § 79 hinaus ist nicht zulässig (vgl. auch BGH 5. 6. 1975 DB 1975, 1308)

Was sind Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse?

Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind Tatsachen, Erkenntnisse und Unterlagen,
Beispiele für Betriebsgeheimnisse: Sie liegen meist auf technischem Gebiet, zB technische Geräte und Maschinen, Diensterfindungen, Konstruktionspläne, Aufzeichnungen über neue technische Verfahren oder Mängel der hergestellten Ware, Rezepturen usw., auch die Tatsache, dass ein bestimmtes Verfahren in einem Betrieb angewendet wird (BAG 16. 3. 1982 AP BGB § 611 Betriebsgeheimnis Nr.1 LAG Köln 16. 12. 1987 LAGE BGB § 611 Betriebsgeheimnis Nr. 1). Zu geplanten Betriebsänderungen und -übertragungen s. § 111 Rn.5 ff.

Beispiele für Geschäftsgeheimnisse: Sie betreffen regelmäßig wirtschaftliche und kaufmännische Tatsachen, zB Absatzplanung, Vorzugspreise, Kalkulation, unveröffentlichte Jahresabschlüsse, Liquidität des Unternehmens, Auftragslage, Umsatzhöhe, uU wichtige Verträge oder Vertragsverhandlungen (vgl. Thomas Schmidt AiB 1980, 3 Kundenlisten und -karteien.

Was sind keine Geheimnisse?

!!! Keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind die Auswirkungen unternehmerischer Planungen und Maßnahmen auf den Arbeitnehmer.

Der Arbeitgeber teilt dem BR mit, dass er die Einführung einer neuen Produktionstechnik plant. Er verbindet die genaue Beschreibung der technischen Einzelheiten mit dem Hinweis, dass diese Informationen gemäß §79 BetrVG geheimzuhalten seien. Auf Fragen des BRs welche Auswirkungen sich auf die Arbeitnehmer ergeben würden, teilt der Arbeitgeber mit, dass einige Beschäftigte entlassen, andere versetzt werden sollen. Selbst wenn die Einzelheiten der neuen Produktionstechnik als Betriebsgeheimnis anzusehen sein sollten (was nur dann der Fall ist, wenn alle oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind), dann ist der BR durch § 79 BetrVG keineswegs gehindert, die Beschäftigten über die vom Arbeitgeber geplanten personellen Maßnahmen zu informieren

Keine Betriebsgeheimnisse sind außerdem Daten und Zahlen aus dem Jahresabschluss einer Kapitalgesellschaft. Strittig ist, ob und inwieweit Daten aus OHG und KG Geschäftsgeheimnisse sind.

Beispiel 2: Eine Firma hat eine kleinere Firma aufgekauft. Die neuen Eigentümer erklären dem BR im April, im August werde der Vertrieb zugemacht. Sie stellen das unter Geheimhaltungspflicht. Begründung: Würde die Schließung in der Belegschaft frühzeitig bekannt, könne der Vertriebsbetrieb möglicherweise nicht bis zum Ende aufrechterhalten bleiben.

Reichweite der Geheimhaltungspflicht


Die Reichweite der Geheimhaltungspflicht nach § 79 BetrVG wird von viele BRs überschätzt. Die Summe der oben dargelegten Begrenzungen der Geheimhaltungspflicht lässt diese Pflicht auf wenige Ausnahmefälle (siehe obige Beispiele) zusammenschrumpfen.

Der BR darf sich durch §79 BetrVG auf keinen Fall zu einer Geheimratspolitik gegenüber der Belegschaft verleiten lassen oder sie sogar missbrauchen. Dem Arbeitgeber sollte von vornherein klar und deutlich gesagt werden, dass der BR nicht daran denkt, negative Auswirkungen von Arbeitgebervorhaben auf die Beschäftigten geheim zu halten.

Verpflichtung zur Geheimhaltung


Wer kann überhaupt zur Geheimhaltung nach BetrVG verpflichtet werden?
Nur Mitglieder und Ersatzmitglieder des BR können zur Geheimhaltung verpflichtet werden.

Die geheimhaltungspflichtige Tatsache muss dem zur Verschwiegenheit Verpflichteten in seiner Eigenschaft als Amtsträger oder auf Grund seiner betriebsverfassungsrechtlichen Funktion bekannt geworden sein (Fitting Rn. 7; DKK/Buschmann Rn. 12). Erfolgt die Kenntniserlangung ohne Zusammenhang mit der Amtstätigkeit, unterliegt sie der Geheimhaltungspflicht nicht.

Die Sache muss den Amtsträgern durch ihr Betriebsratsamt bekannt geworden sein, z.B. fallen Informationen/Vermutungen/Schlussfolgerungen über Verhandlungsstände, die in der Belegschaft diskutiert werden, nicht unter die Geheimhaltungspflicht. Weder der Arbeitgeber noch der BR kann daher Mitarbeitern, die Diskussion und Verbreitung über Mutmaßungen zu bestimmten Themen, wie Stellenabbau (z.B. in Emails oder Foren) unter Berufung auf die Geheimhaltungspflicht des BRs verbieten.

Die Geheimhaltungspflicht beginnt mit dem Amtsantritt. Sie endet erst, wenn die Tatsache entweder kein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis mehr ist oder vom AG als nicht mehr geheimhaltungsbedürftig erklärt wird (hM, vgl. BAG 15. 12. 1987 AP BGB § 611 Betriebsgeheimnis Nr.5; BAG 16. 3. 1982 AP BGB § 611 Betriebsgeheimnis Nr. Richardi/Thüsing Rn. 15, 30; FittingRn. 17; GK-BetrVG/Oetker Rn. 31).

Die Schweigepflicht besteht nicht im Innenverhältnis zwischen den BR-Mitgliedern und nach Abs. 2 hins. der internen Kommunikation innerhalb der in Abs. 2 genannten Institutionen.