Vertrauen ist gut,
Kontrolle ist besser

Diesen Satz gilt es in der Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber durchaus ernst zu nehmen. Vertrauensvolle Zusammenarbeit wird häufig mit blinden Vertrauen in die Aussagen des Arbeitgebers verwechselt. Doch dieses Vertrauen, in privaten zwischenmenschlichen Beziehungen durchaus begrüßenswert, darf im Geschäftsleben das gesunde Misstrauen in die Aussagen seines Gegenspielers nicht ersetzen.

Arbeitgeber und Betriebsrat sind zwei Geschäftspartner, die auf gleicher Ebene verhandeln sollten. Und dazu gehört es, mit den Mitteln, die das Betriebsverfassungsgesetz bereitstellt, die Aussagen des Arbeitgebers zu prüfen, die Nachteile für die Arbeitnehmer nach Möglichkeit abzuwähren und für die Belegschaft die Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz anzuwenden.
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Vertrauensvolle Zusammenarbeit
(§2 BetrVG)


Es ist besser, sich mit zuverlässigen Feinden zu umgeben,
als mit unzuverlässigen Freunden.
(John Steinbeck)

Rechtsgrundlage


§2 BetrVG

  1. Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenden Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen.
  2. befasst sich mit dem Zugang von Gewerkschaft im Betrieb
  3. Die Aufgaben der Gewerkschaften und der Vereinigungen der Arbeitgeber, insbesondere die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

§80 Abs. 1, Nr. 1 und 2 BetrVG

  1. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden.
  2. Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen.

Was ist vertrauensvolle Zusammenarbeit?


Definition

Beginnen wir mit der Interpretation des BAG, 1952, die heute noch gültig ist:

Betriebsrat ist die Interessenvertretung der Belegschaft. Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit ist nicht so weitgehend auszulegen, dass die Interessenvertretung dahinter zurückzutreten hätte.

Und nun ein Kommentar zu §2 BetrVG aus Fitting-Kaiser-Heither-Engels-Schmidt, Randnummer 9:

Selbstverständlich haben Arbeitgeber und Betriebsrat Interessengegensätze. Dies können auch durch das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen oder verdeckt werden.

In Däubler-Kittner-Klebe zu § 2 BetrVG heißt es in Randnummer 7:

Die Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat soll sich nach Abs. 1 auf das Wohl der Arbeitnehmer und das Wohl des Betriebs richten. Aus dieser Zielsetzung ergibt sich für die beiden Betriebsparteien die inhaltliche Vorgabe, bei der Verfolgung ihrer eigenen Ziele im Rahmen der Betriebsverfassung die Interessenlage der jeweils anderen Seite nicht von vornherein auszublenden. So ist es dem AG beispielsweise verwehrt, in der Zusammenarbeit mit dem BR ausschließlich auf die Durchsetzung seiner wirtschaftlichen Interessen und Gewinnerwartungen abzustellen und etwa Forderungen des BR und der Belegschaft deshalb ungeprüft zurückzuweisen. Für den BR ergibt sich aus der Bindung an das Wohl der AN und des Betriebes ... die Verpflichtung, die wirtschaftliche Vertretbarkeit seines Handelns in der Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber zu berücksichtigen. ... Die inhaltliche Bindung des Handelns des BR auch an das Betriebswohl ändert jedoch nichts daran, dass sein Charakter als Interessenvertretungsorgan der AN – auch nach dem Gesetz – deutlich im Vordergrund steht (BAG 2.11.55, AP Nr. 1 zu §23 BetrVG). Abs 1 [Anm. von § 2 BetrVG] schließt die Wahrnehmung gegensätzlicher Interessen nicht aus (FKHE, Rn 9; GK-Kraft, RN. 14; GL, Rn.4). Aus dieser Bestimmung kann nicht die Verpflichtung der Betriebsparteien hergeleitet werden, die Interessen der jeweils anderen Seite wahrzunehmen (GK-Kraft, a..a.O.) Zu berücksichtigen ist schließlich, dass sich das Betriebswohl nicht allein über die wirtschaftlichen Interessen des AG definieren lässt, sondern unmittelbar auch von der Wahrung grundlegender AN-Interessen (z.B. Arbeitsplatzsicherung, menschengerechte Arbeitsbedingungen, langfristige Personalplanung, Fortbildung und Qualifizierung) abhängig ist (MünchArbR-v. Hoyningen-Huene, a.a.O.).

Und auch in den allg. Aufgaben des BR in § 80 BetrVG wird noch einmal die Einseitigkeit des Betriebsrats für die Arbeitnehmer bestätigt. Dort heißt es in Abs.1 Nr.1:

1. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden.

„Zugunsten“ ist eindeutig einseitig.
Das Gesetz fordert vom BR also, einseitig zu sein, die Interessen der Beschäftigen zu vertreten und nicht etwa die des Arbeitgebers gleichrangig oder vorrangig zu sehen.

Und nun noch ein Kommentar aus Däubler-Kittner-Klebe RdNr. 6:

.... Die Formulierung ‚vertrauensvolle Zusammenarbeit’ darf daher nicht den falschen Eindruck erwecken, die im Betrieb bestehenden und auszutragenden Konflikte könnten wesentlich durch bloße harmonische Verhaltensweisen gelöst werden.

Vertrauensvoll ist lediglich eine Arbeitsmethode

Weiter im Kommentar zu §2 BetrVG aus Fitting-Kaiser-Heither-Engels-Schmidt, Randnummer 9:
Ergänzend dazu: Däubler-Kittner-Klebe, Randnummer 6:

Die Wahrnehmung der Rechte des BR oder der AN durch den BR im Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgaben kann grundsätzlich nicht als Verstoß gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit gewertet werden (LAG Hamm 17.2 93-3 TaBV 180/92)