Überwachung

Viele Mitarbeiter fürchten, dass elektronische Wahlverfahren die Anonymität ihrer Stimmabgabe nicht sicherstellen, was insbesondere dann gegeben ist, wenn die Wahl über das firmeninterne Netz erfolgt. Hier existieren Missbrauchsmöglichkeiten durch technische Manipulationen, z.B. durch die geheime Installation von Überwachungssoftware.

Gerade bei der immer wieder aufkommenden Datenüberwachung von Mitarbeitern sind diese Ängste durchaus gerechtfertigt.
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Einleitung
Wahlgrundsätze
Psychische Aspekte
Elektronische Wahlsysteme


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BR-Wahl



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Christine Rosenboom

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Betriebsratswahl
elektronisch


Der Mensch ist sich nie sicher,
ob seine Daten nicht doch erfasst werden
Egal wie sicher ein System (angeblich) ist.

Einleitung


Elektronische Wahlen sind weder im BGB noch im BetrVG vorgesehen. Nach Novellierung des BetrVG 2001 sind elektronische Wahlgeräte zulässig; danach können Wählerlisten und Wahlausschreibung mittels im Betrieb vorhandener Techniken bekannt gemacht werden.

Der elektronischen Betriebsratswahl stehen gesetzliche Hindernisse und auch technische Bedenken entgegen, insbesondere, wenn die elektronische Wahl über das Firmennetz erfolgen soll. Betriebsräte werden von vielen Arbeitgebern bereits heute vehement bekämpft und der Einsatz der Mittel ist in manchen Fällen durchaus fragwürdig. Es bleiben daher berechtigte Zweifel, ob eine elektronische Wahl, durchgeführt mit den technischen Einrichtungen des Arbeitgebers, wirklich frei und unbeeinflusst ist.

Elektronische Betriebsrats/Personalratswahlen wurden trotzdem bereits 2002 bei LDS in Brandenburg durchgeführt. Es bedurfte für die Wahl bei LDS jedoch eines Erlasses einer Erprobungsklausel in der Wahlordnung, um die Rechtmäßigkeit der Wahl zu gewährleisten. Die Wahllokale verschiedener Standorte wurden vernetzt, die Identifizierung erfolgte mit Signaturkarte und PIN. Ebenfalls 2002 wurde bei T-Systems unter analoger Anwendung der Erprobungsklausel und aufgrund einer Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber elektronisch gewählt. Bei dieser Wahl wurde die firmeninterne Signaturkarte zur Legitimierung verwendet. In beiden Fällen ergab sich eine hohe Wahlbeteiligung: 72% bei LDS und 80% bei T-Systems. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat dagegen der Initiative D21 die Möglichkeit von elektronischen, vereinsinternen Wahlen nicht genehmigt. Mögliche Sicherheitslücken bezüglich Abstimmungen durch Dritte oder Systemabstürze könnten die Rechtmäßigkeit von Online-Wahlen nicht sichern, so das Gericht.

Wahlgrundsätze


Elektronische Wahlen müssen den allgemeinen Wahlrechtsgrundsätzen, die in Art.38 I GG (allgemein, unmittelbar, frei, gleich, geheim) festgeschrieben sind, entsprechen. Nach diesen Wahlrechtsgrundsätzen muss eine Wahl überprüfbar und die Wahlhandlung und Wahlauswertung muss öffentlich erfolgen ( §§ 31, 10 I BWahlG). Danach kann der Wahlvorstand Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum verweisen. Weiter muss die Wahl für jedermann kostenfrei und einfach durchzuführen sein.

Eine elektronische Wahl kann - wie jede andere Betriebsratswahl auch - nach §19 BetrVG innerhalb einer Frist von zwei Wochen angefochten werden, "wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wahlbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist."

Anfechtungsgründe können bei elektronischen Wahlen leicht auftreten. Hier einige Beispiele:

Verstoß gegen Einfachheit der Wahl für jedermann
In vielen Betrieben sind Mitarbeiter mit unterschiedlichem Bildungsstand beschäftigt. Was für Mitarbeiter, die mit elektronischen Prozessen vertraut sind, ein leichtes ist, ist für andere ein unüberwindliches Hindernis. Es muss aber in einer Betriebsratswahl - wie in jeder Wahl - gewährleistet sein, dass jeder Wahlberechtigte unabhängig seines Bildungsstandes seine Stimme unbeeinflusst abgeben kann. Wähler, die mit elektronischen Systemen nicht vertraut sind, könnten vor Aufregung eine Stimmabgabe durchführen, die nicht ihrem Wählerwillen entspricht, insbesondere, da wegen der geheimen Wahl, unterstützende Hilfen untersagt sind. Damit wird eindeutig gegen die Anforderung, dass Wahlen für jedermann einfach sein müssen, verstoßen.

Wahl vom Arbeitsplatz aus verstößt gegen Öffentlichkeitsgebot der Wahl, damit garantiert ist, dass diese korrekt und in Ruhe durchgeführt wird.
Wird die unbeeinflusste Stimmabgabe nicht durch Wahlhelfer überwacht, sondern erfolgt von zu Hause oder vom Arbeitsplatz aus, ist nicht mehr gewährleistet, dass tatsächlich die wahlberechtigte Person den entscheidenden Klick mit der Computermaus durchgeführt hat, der zur Stimmabgabe führt. Niemand kann dann mehr garantieren, dass der Wählerwille zum Ausdruck gekommen ist und nicht der des hilfreichen Kollegen oder gar Chefs. Wer den täglichen Arbeitstag kennt, kennt auch den Ruf: "Kannst du mir mal helfen, ich komm damit nicht zu recht ...". "Nein Chef, ich wähle, ich habe jetzt keine Zeit für Sie. Stellen Sie sich nicht hinter mich." "Kollege, wann gehst du zum Essen, damit ich sicher sein kann, dass du mir nicht in den Bildschirm schaust, wenn ich wähle." Oder der Ruf durch den Raum: "Was hast du denn gewählt? Ich weiß nämlich immer noch nicht was ich wählen soll."

Manipulationsmöglichkeiten und technische Probleme können Anonymität gefährden
Viele Mitarbeiter fürchten, dass elektronische Wahlverfahren die Anonymität ihrer Stimmabgabe nicht sicherstellen, was insbesondere dann gegeben ist, wenn die Wahl über das firmeninterne Netz erfolgt. Hier existieren Missbrauchsmöglichkeiten durch technische Manipulationen, z.B. durch die geheime Installation von Überwachungssoftware. Auch Virenbefall oder Defekte in der Software können zu verfälschten Abstimmungsergebnissen führen. Die Fehlerquellen bei elektronischen Wahlsystemen dürften höher sein als bei dem klassischen Wahlverfahren. Insbesondere muss das Wahlsystem durch unabhängige Dritte nach vorgegebenen Kriterien geprüft worden sein und dies dürfte die günstigeren Kosten der elektronischen Wahl wieder schwinden lassen. Die Verlässlichkeit der Wahlsystem und der Nutzerführung ist von ausschlaggebender Bedeutung, wie die irreguläre Präsidentenwahl in den USA gezeigt hat.

Psychische Aspekte


Nicht zu unterschätzen sind die psychischen Aspekte, selbst wenn ein perfektes elektronisches Wahlsystem vorliegt. Fehlendes Vertrauen und mangelnde Akzeptanz der Wähler findet man insbesondere heute, in der die Konflikte zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich deutlich verstärkt haben, zu. Auf den Dialog "Glaubst du, dass das System wirklich anonymisiert." "Man kann technisch alles zurückverfolgen, wenn man nur will." "Dann wähle ich doch lieber das was der Chef empfohlen hat, nicht dass ich dann bei der nächsten Entlassung dabei bin." trifft man bereits bei meinungserforschenden Abstimmungen in firmeninternen Intranets. Viele Mitarbeiter geben nicht ihre ehrliche Meinung ab, weil sie davon überzeugt sind, dass ihr Abstimmungsverhalten nachvollziehbar ist und im Zweifelsfall nachvollzogen wird.

Elektronische Wahlen, insbesondere von zu Hause oder vom Arbeitsplatz aus, entritualisieren den Urnengang. Die Abgeschiedenheit der Wahlkabine, die eine letzte bewusste Überlegung des Wählenden begünstigt, entfällt. Am PC, womöglich inmitten weiterer offener Dokumente zu anderen Themen, besteht, die Gefahr eher im Vorbeigehen zu wählen. Viele Menschen dürften die Abgeschiedenheit der Wahlkabine missen.

Elektronische Wahlsysteme


Anforderungen an Wahlsysteme sind die eindeutige Identifikation und Authentifizierung des Wählers als wahlberechtigt, dauerhafte Geheimhaltung der abgegebenen Wahlentscheidung, Gewähr, dass jeder Wähler nur einmal seine Stimme abgibt und dass diese Stimme nur 1x gezählt wird und Manipulationssicherheit während des gesamten Wahlvorganges u. Stimmenauszählung, sowohl bei Übertragung als auch bei Speicherung.

Fast alle Wahlsysteme verwenden Public-Private-Key-Systeme, Blinde Signaturen und basieren auf einer in der Praxis nicht zu realisierenden Zerlegung von Produkten großer Primzahlen (Beispiele: i-vote, Polyas, Mimox-vote).

Es werden drei sich gegenseitig kontrollierende Instanzen verwendet, um die allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze auf elektronischem Wege umzusetzen: Zertifikataussteler (Trust Center), Wahlserver (Validator) und Wahlurne (Psephor). Die Wahlberechtigung des Wählers wird durch den Wahlamtsserver geprüft. Das Trustcenter stellt elektronische Signatur aus und garantiert die Personenechtheit. Die Einmaligkeit der abgegebenen Stimme überprüft die digitale Urne. Durchgeführt wird die elektronische Stimmabgabe mit einer Chipkarte. Hierauf sind die personenbezogenen Daten und die persönliche Signatur des Wählers und seine PIN gespeichert.

Der Wähler muss dem Wahlsystem bekannt sein, um festzustellen, ob er wahlberechtigt ist und ob er noch kein Votum abgegeben hat. Dem System ist nicht bekannt, welchen Inhalt das Votum hat. Eine Verknüpfung zwischen Wähler und Votum ist ausgeschlossen, trotzdem kann die Identität des Wählers zweifelsfrei zugeordnet werden. Entscheidend ist die Prüfung des Wahlsystems durch unabhängige Dritte nach vorgegebenen Kriterien.