Pflichten des Betriebsrats

Das Betriebsverfassungsgesetz stellt hohe Anforderungen an die Aktivitäten eines Betriebsrats. Ob ein Betriebsrat (das ganze Gremium) oder ob ein einzelnes BR-Mitglied seinen Verpflichtungen auch nachkommt, wird nicht zuletzt durch eine wache Belegschaft entschieden. Fordern Sie Ihren Betriebsrat!
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Betriebsrat

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BetrVG im Detail

§2: Vertrauensvolle Zusarbeit
§30: BR-Sitzungen
§38: Freistellungen
§76: Einigungsstelle
§79: Geheimhaltungspflicht
§84,85: Beschwerderecht
§95: Auswahlrichtlinien
§95: Namenslisten
§99: Versetzung
§102: Kündigung
§111: Betriebsänderung
§111: AG-Strategien
§111: Infophase
§112: Interessenausgleich
§112,112a: Sozialplan

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Herausgeber:
Inken Wanzek,
Christine Rosenboom

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Betriebsrat


Nur Wissen befähigt, mit dem Arbeitgeber
auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln

BR-Ausschüsse


Folgende Auflistung zeigt mögliche Ausschüsse, die ein Betriebsrat nach §28 BetrVG bilden könnte.

BA Betriebsausschuss (geschäftsführende Aussschuss des BR)
ADV Ausschuss für Datenschutz und DV-Verfahren
AMI Ausschuss für Mitarbeiterinitiativen
APE Ausschuss für personelle Einzelmaßnahmen
ASG Ausschuss für Sozialeinrichtungen und Gesundheitsschutz
APS Ausschuss für personelle Sammelmaßnahmen (Umorganisation etc.)
ASU Ausschuss für Arbeitssicherheit, Arbeitsergonomie und Umweltschutz
AWA Aus- und Weiterbildungsausschuss
AZA Arbeitszeitausschuss

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BR-Strategien


Ein guter Betriebsrat muss "Nein" sagen können, wenn für die Belegschaft Nachteile zu erwarten sind. Er muss aber auch erkennen, wo er "Ja" sagen kann. Kurz: Er muss fähig sein, nach einer Einigung zu suchen, muss aber gleichzeitig in der Lage sein, Konflikte auszuhalten. Er muss nachgeben können, die Interessen der Belegschaft aus den Augen zu verlieren. Das Schlagwort dazu ist. Er muss wissen, wie die Mittel des Co- und Konfliktmanagements je nach Situation einzusetzen sind.

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Rechte des Betriebsrats

BR-Rechte


Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gibt dem Betriebsrat viele Rechte in die Hand. Dazu gehören umfassende Informations-, Beratungs-, Anhörungs-, Zustimmungsverweigerungs-, Widerspruchs- und Mitbestimmungsrechte.

Die Praxis zeigt einerseits, dass Betriebsräte diese Recht zu wenig kennen und anwenden, und andererseits versucht der Arbeitgeber diese Rechte zu unterlaufen. Um dieser Situation entgegenzutreten, ist es erforderlich, dass ein Betriebsrat sich intensiv mit den Rechten, die der Gesetzgeber ihm für die Belegschaft an die Hand gegeben hat, auseinandersetzt und entsprechene Strategien entwickelt, um sie umzusetzen.

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Betriebsänderung-Sozialplan
Einigungsstelle
Betriebsbedingte Kündigung
Betriebsrats-Widerspruch bei Kündigungen
BR-Anhörungsformular für betriebsbed. Kündigungen nach §102 BetrVG Auswahlrichtlinien und Namenslisten
Geheimhaltung, Vertraulichkeit
Geheimhaltungspflicht, Vertraulichkeit
Vertrauensvolle Zusammenarbeit
Informationen aus BR-Sitzungen
Sonstiges
Beschwerderecht
Versetzung

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Arbeitsentzug
Sozialvertraeglicher Stellenabbau
Aufhebungsvertrag
Beschäftigungsgesellschaft
Kündigung


BR-Organisation


Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt teilweise sehr genau vor, wie ein Betriebsrat sich zu organisieren hat. Beispielsweise enthält es eine Geschlechterminderheitensquote. Das Gesetz fordert auch die Beschlussfähigkeit eines Betriebsrats, so dass nicht ein paar Betriebsräte in einer Betriebsversammlung Beschlüsse fassen können, die die Mehrheit nicht mitträgt.

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BR-Freistellungen
BR-Sitzungen

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BR-Wahl

Ein Betriebsrat wird alle vier Jahre gewählt. Besteht noch kein Betriebsrat in einem Unternehmen, dann kann dieser jederzeit gewählt werden. Voraussetzung für die Wahl eines Betriebsrats ist gemäß §1 BetrVG:

"In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt."

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Wahlergebnisse NSN/Siemens Mch M

Externe Links
BR-Wahl - Überblick
Wahlvorstand

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Elektronische BR-Wahl