Schwerbehinderung


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10.05.06:   Layout
Wann liegt eine Schwerbehinderung vor?
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Viele von uns denken heute noch in alten Mustern: verstehen oder sehen unter dem Begriff "schwerbehindert" einen Menschen im Rollstuhl oder einen Blinden. Schwerbehindert sind aber auch Menschen, denen man ihre Schwerbehinderung nicht ansieht, Menschen, deren gesundheitliche Lebensqualität grundsätzlich erheblich eingeschränkt ist.

Schwerbehinderung kann z.B. sein: Krebs und Krebsoperierte, Rheuma, Diabetes mellitus, Morbus Bechterew, Multiple Sklereose, chronische schwere Hauterkrankungen, Dialyse-Patienten, Asthma, Psychische Erkrankungen usw.

Gesetzliche Definition "Schwerbehinderung" gem. §2 Abs1 u. 2 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX):

Behindert sind Personen mit einer länger als 6 Monate bestehenden körperlichen, geistigen oder seelischen Funktionsbeeinträchtigung.
Schwerbehindert sind Personen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50.
Die Schwerbehinderteneigenschaft wird kraft Gesetzes bereits mit dem Eintritt der Behinderung und nicht erst mit deren Feststellung durch das Amt für Versorgung und Familienförderung (AVF) erworben.

Rechtliche Basis: Sozialgesetzbuch IX:

Behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen erhalten Leistungen nach diesem Buch und den für die Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen, um ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken. Dabei wird den besonderen Bedürfnissen behinderter und von Behinderung bedrohter Frauen und Kinder Rechnung getragen. Zweck und Aufgabe des Schwerbehindertengesetzes ist die Eingliederung der schwerbehinderten Menschen in das berufliche und gesellschaftliche Leben. Das Gesetz sieht dafür eine Reihe von Hilfen vor.
http://www.sozialgesetzbuch-bundessozialhilfegesetz.de/_buch/sozialgesetzbucht1024x768.htm

Antragstellung:

Auf Antrag des Behinderten stellt die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständige Behörde (Amt für Versorgung und Familienförderung) das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung (GdB) fest.
Anträge sind bei den Ämtern für Versorgung und Familienförderung (AVF) sowie den Schwerbehindertenvertretungen in Betrieben oder Verwaltungen, Gemeindeverwaltungen, aber auch bei Beratungsstellen, Behindertenverbänden, Geschäftsstellen des VdK und Gesundheitsämtern erhältlich,
oder auch hier zum Download:
http://www.lasd-sh.de/0070.htm#schwb
http://www.schwbv.de/text/erstantrag.pdf
Die Schwerbehindertenvertretung im Betrieb ist beim Ausfüllen der Anträge behilflich.
In Bayern können Anträge auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) und auf die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises online gestellt werden. Das Verfahren wird über eine verschlüsselte Verbindung durchgeführt. Die Benutzerführung ist gut, durch zahlreiche Links können Erläuterungen zu einzelnen Eingaben abgerufen werden. Das zuständige Versorgungsamt wird automatisch bestimmt. Durch Online-Überprüfung der Eingaben können Eingabefehler vermieden werden.
Am Ende muss nur noch eine Kurzversion des Antrages ausgedruckt und unterschrieben an das Versorgungsamt geschickt werden, da zur Rechtswirksamkeit der Antragstellung die Unterschrift des Antragstellers erforderlich ist.
Zum Online-Antrag: https://www.schwerbehindertenantrag.bayern.de/antrag/default.aspx
Zur Verkürzung der Bearbeitungszeit sollten dem Antrag alle ärztlichen Unterlagen beigefügt werden, die sich auf die zur Feststellung der Behinderungen geltend gemachten Gesundheitsstörungen beziehen.
Sollte der Antragsteller mit der Entscheidung des Amtes für Versorgung und Familienförderung (Ablehnung des Antrages, zu geringer GdB, etc.) nicht einverstanden sein, so ist das Rechtsmittel des Widerspruches möglich. Zur Wahrung der Widerspruchsfrist ist die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid zu beachten.
Nur wenn der Arbeitgeber nach einer vorliegenden Behinderung ausdrücklich fragt, müssen Sie Ihn davon unterrichten. Wenn Ihre Behinderung jedoch für die auszuübende Tätigkeit von ausschlaggebender Bedeutung ist, sind Sie zur selbstständigen Bekanntgabe verpflichtet.
Grad der Behinderung (GdB)
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Es werden folgende drei Stufen unterschieden:
Gesetzliche Definition "Gleichstellung" gem. § 2 Abs. 3 SGB IX
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Personen mit einem GdB von weniger als 50, aber wenigstens 30 sollen Schwerbehinderten gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht erhalten können. Die Schutzwirkungen beginnen mit Datum der Antragseingänge. Im weiteren sprechen wir der Einfachheit halber nur von Schwerbehinderten, gemeint sind aber immer auch die "Gleichgestellten":

Antragstellung:

Die Anerkennung als Gleichgestellter wird bei der zuständigen Agentur für Arbeit (ehem. Arbeitsamt) beantragt. Auch hier ist die Schwerbehindertenvertretung im Betrieb beim Ausfüllen der Antragsformulare behilflich. http://www.schwbv.de/text/gleichstellungsantrag.doc Die Behörde holt eine Stellungnahme des Arbeitgebers, der Schwerbehindertenvertretung und des Betriebsrats ein. Gegen einen Gleichstellungsbescheid ist das Rechtsmittel des Widerspruchs möglich. Zur Wahrung der Widerspruchsfrist ist die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid zu beachten. Weitere Informationen sowie mögliche Widerspruchsformulierungen, falls die Gleichstellung und der Antrag auf Schwerbehinderung nicht genehmigt wird findet man hier: http://www.jura-lotse.de/Links/Rechtsgebiete/Sozialrecht/Mustervordrucke/ Der Arbeitgeber hat kein Widerspruchsrecht gegen eine Gleichstellung (BSG - B 11 AL 57/01 R):
http://www.arge-sbv.de/urteil.htm
Einschränkungen und Nachteile eines Schwerbehinderten
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Wie bereits erwähnt, sieht man den meisten Betroffenen überhaupt nicht an, dass sie schwerbehindert sind. Aber ihre Lebensqualität ist erheblich eingeschränkt:
Die Medikamentenverabreichungen, die physiologischen Therapien und oft unerträgliche Schmerzen beeinträchtigen die Lebensqualität erheblich. Zudem können die Medikamente ihre Lebenserwartung verkürzen, aber auf jeden Fall häufige Arztbesuche und Therapien die Freizeit. Auch im Arbeitsleben haben Schwerbehinderte vielfältige Nachteile: Ihre Leistungsfähigkeit und/oder Mobilität ist dauernd oder zeitweise beeinträchtigt. Schwerbehinderte haben bei der Suche nach einer Arbeitsstelle mit vielen Vorurteilen zu kämpfen. Sie gelten aufgrund Ihrer Behinderung als weniger leistungsfähig (angeblich hohe Fehlzeiten, weniger belastbar, eingeschränkte Mobilität, ...). Schwerbehinderte benötigen unter Umständen einen der Behinderung angepassten Arbeitsplatz. Außerdem befürchtet der Arbeitgeber, das er einen einmal eingestellten Schwerbehinderten aufgrund des besonderen Kündigungsschutzes nicht mehr entlassen kann. Diese Vorurteile veranlassen viele, entweder Ihre Schwerbehinderung nicht feststellen zu lassen oder Ihre Behinderung zu verschweigen.
Nachteilsausgleich
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(Es werden hier vor allem die Nachteilausgleiche rund um den Arbeitsplatz ausführlicher dargestellt, auf alle anderen wird nur kurz eingegangen.)

1. Besonderer Kündigungsschutz:

Beschäftigungsverhältnisse mit schwerbehinderten Arbeitnehmern dürfen von den Arbeitgebern nur dann gekündigt werden, wenn dafür vorher die Zustimmung des Integrationsamtes (ehemals Hauptfürsorgestelle) eingeholt wurde ( §85 SGB IX ). Dies gilt auch für Änderungskündigungen. Als Arbeitnehmer gelten auch leitende Angestellte.

Die Kündigungsschutzvorschriften gelten für Schwerbehinderte, also für Personen, für die ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 festgestellt wurde und für "gleichgestellte" Arbeitnehmer/innen. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um eine ordentliche ( d.h. fristgerechte ) oder ausserordentliche ( d.h. fristlose ) Kündigung handelt. Auch eine sogenannte Änderungskündigung, die mit dem Angebot der Weiterbeschäftigung zu anderen Bedingungen verbunden ist, wird nur wirksam, wenn ihr das Integrationsamt zugestimmt hat. Eine Kündigung ohne die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes ist immer unwirksam. Die Zustimmung kann nicht nachträglich erfolgen.

Das Zustimmungsverfahren wird durch den Antrag des Arbeitgebers eingeleitet. In ihm wird die wirtschaftliche Situation des Unternehmens betrachtet, aber auch die Erfüllung der Beschäftigungspflicht (§71 SGB IX). Bei der schwerbehinderten Person werden neben der Schwere der Behinderung das Alter, die persönlichen Verhältnisse und die Chancen auf dem freien Arbeitsmarkt geprüft. Erfüllt ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen in seinem Betrieb die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Quote der zu beschäftigenden Schwerbehinderten von 5 % nicht, dann stimmt das Integrationsamt in der Regel einer Kündigung nicht zu. Dies gilt jedoch nicht im Rahmen einer Teil- bzw. Betriebsstilllegung.

Die Wirkung des besonderen Kündigungsschutzes tritt nur dann ein, wenn dem Arbeitgeber die Schwerbehinderung bekannt ist. Auf jeden Fall muss der Schwerbehinderte den Arbeitgeber nach Erhalt der Kündigung innerhalb einer Frist von vier Wochen darüber unterrichten. Ansonsten wird der besondere Kündigungsschutz nicht wirksam. Wenn Ihre Behinderung offensichtlich ist, müssen Sie Ihren Arbeitgeber nicht noch zusätzlich auf Ihre Schwerbehinderung aufmerksam machen.

Gegen eine Kündigung, die der Arbeitgeber z.B. in Unkenntnis der Schwerbehinderung ausgesprochen hat, sollte unbedingt innerhalb einer Frist von 3 Wochen Kündigungsschutzklage ( §4 KSchG) beim Arbeitsgericht erhoben werden.

Für die Wirksamkeit des Kündigungsschutzes ist es unerheblich, ob die Tätigkeit bereits als Schwerbehinderter aufgenommen wurde oder ob die Schwerbehinderteneigenschaft erst später festgestellt wurde. Der besondere Kündigungsschutz des Schwerbehindertengesetzes gilt nur in der Bundesrepublik Deutschland.

Achtung! Änderung §90(2a) SGB IX ab 1.5.2004:

Erst ab Feststellung einer Behinderung (vor dieser Änderung bereits, wenn der Antrag beim Amt für Versorgung und Familienförderung abgegeben wurde.) unterliegt der/die AntragstellerIn dem besonderen Kündigungsschutz nach §85 SGB IX. Ausnahme: wenn die Behinderung offensichtlich ist, gilt die Behinderung auch vor einer Feststellung als nachgewiesen.

Ausnahmen:

Verfahrensweise beim Kündigungsschutzverfahren:

  1. Der Arbeitgeber muß einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt stellen.
  2. Das Integrationsamt muß bei einer Kündigung den Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung hören.
  3. Das Integrationsamt versendet zeitgleich einen Anhörungsbogen an den betroffenen Mitarbeiter. (Der Mitarbeiter hat hier meist eine ca. 1 ½ Wochenfrist, in der er diesen Anhörungsbogen und eine Stellungnahme abgeben muß)
  4. Der betroffene Schwerbehinderte sollte ich im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens durch einen Rechtsanwalt (am besten einen Fachanwalt für Schwerbehindertenrecht) vertreten lassen. Der Anwalt sollte die Stellungnahme für das Integrationsamt in Zusammenarbeit mit seinem Mandanten erstellen.

Anhörung, Stellungnahme:

Das Integrationsamt hat den Sachverhalt zu ermitteln. Zu diesem Zweck holt sie die Stellungnahmen der Agentur für Arbeit, der Schwerbehindertenvertretung sowie des Betriebs- oder Personalrates ein. Der von der Kündigung bedrohte schwerbehinderte Arbeitnehmer wird angehört. Zur Aufklärung des Sachverhalts kann das Integrationsamt auch Zeugen und Sachverständige (beratender Ingenieur des Integrationsamtes, Arzt, Fachkraft für Arbeitssicherheit usw.) hören. In streitigen Kündigungsverfahren, also wenn der Schwerbehinderte mit der geplanten Kündigung nicht einverstanden ist, führt das Integrationsamt vor Ort ein gemeinsames Gespräch. Dabei wirkt das Integrationsamt auf eine gütliche Einigung hin. Hierbei können auch Fachanwälte des Arbeitnehmers teilnehmen.
Achtung: Man sollte an solchen Gesprächen niemals ohne fachliche, rechtliche Unterstützung teilnehmen.

Entscheidung des Integrationsamtes:

Das Integrationsamt hat über den Kündigungsantrag unter Abwägung der Interessen des Schwerbehinderten an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes und der Interessen des Arbeitgebers an einer möglichst wirtschaftlichen und reibungslosen Gestaltung des Betriebsablaufes zu entscheiden. Dem Schutzgedanken des Schwerbehindertengesetzes entsprechend können bei dieser Interessenabwägung nur schwerwiegende Gründe die Zustimmung zur Kündigung rechtfertigen. Dabei sind auch arbeitsrechtliche Kriterien zu berücksichtigen. Das Integrationsamt ist jedoch nicht streng an arbeitsrechtliche Gesichtspunkte gebunden, sie hat vielmehr auch spezifisch behinderungsbedingte Tatbestände zu werten. Behinderungsbedingte Schwierigkeiten am Arbeitsplatz oder behinderungsbedingte Verhaltensstörungen werden vom Integrationsamt bei ihrer Entscheidung besonders berücksichtigt. Das kann im Einzelfall bedeuten, dass die Zustimmung zur Kündigung bei einem Sachverhalt versagt wird, der bei einem nichtbehinderten Arbeitnehmer ohne weiteres eine ordentliche oder sogar außerordentliche Kündigung gerechtfertigt hätte.
Bei einer Betriebsstillegung muss das Integrationsamt grundsätzlich dem Kündigungsantrag des Arbeitgebers zustimmen. Bei einer wesentlichen Betriebseinschränkung oder bei zumutbarem Arbeitsplatzwechsel soll das Integrationsamt die Zustimmung erteilen. Hieraus resultiert die hohe Quote, nämlich von 87 % der Zustimmungen beim Integrationsamt. Dieser hohe Prozentsatz wird von Mitarbeitern der Personalabteilung oft drohend in den Raum geworfen, um Mitarbeiter - die mit der Sachlage nicht vertraut sind - zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu bewegen. Wird einer Kündigung zugestimmt, beträgt die Kündigungsfrist mindestens vier Wochen. Tariflich, vertraglich oder gesetzlich längere Kündigungsfristen behalten ihre Gültigkeit.

Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Integrationsamts:

Sowohl der betroffene Arbeitnehmer (Schwerbehinderte) als auch der Arbeitgeber haben das Recht gegen die Entscheidung des Integrationsamtes in erster Instanz Widerspruch einzulegen. Der Widerspruchsausschuss des Integrationsamtes prüft daraufhin diesen Widerspruch. Gegen die Entscheidung des Widerspruchsausschusses ist noch eine Klage beim Verwaltungsgericht möglich. Das Verwaltungsgericht prüft jedoch nur, ob bei der Entscheidung über den Widerspruch Verfahrensfehler gemacht wurden. Eine detailliertere Beschreibung der möglichen Rechtmittel ist unter nachfolgendem Link zu finden:
http://www.integrationsaemter.de/webcom/show_lexikon.php?wc_c=558&wc_id=243

Schwerbehinderung als Kriterium für die Sozialauswahl.

In der Neufassung des Kündigungungsschutzgesetzes (KSchG §1), gültig ab 1.1.2004, ist als Kriterium für die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen ausdrücklich die Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers aufgeführt.

2. Behindertengerechter Arbeitsplatz:

Für die Teilhabe des Schwerbehinderten am Arbeitsleben ist es entscheidend, dass er auf einem geeigneten Arbeitsplatz beschäftigt wird. Es ist dabei darauf zu achten, dass es sich um einen Arbeitsplatz handelt an dem die nicht beeinträchtigten Funktionen genutzt werden können oder der Arbeitsplatz durch technische Arbeitshilfen so gestaltet wird, dass der Schwerbehinderte die von Ihm geforderte Leistung erzielen kann. Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur behindertengerechten Gestaltung des Arbeitsplatzes in organisatorischer und technischer Hinsicht ergibt sich aus § 81 Abs. 4 SGB IX.

3. Zusatzurlaub:

Schwerbehinderte haben ab einem GdB von 50 nach § 125 SGB IX Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von 5 Arbeitstagen im Urlaubsjahr; verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit des Schwerbehinderten auf mehr oder weniger als 5 Arbeitstage in der Kalenderwoche, erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaub entsprechend. Soweit tarifliche, betriebliche oder sonstige Urlaubsregelungen für Schwerbehinderte einen längeren Zusatzurlaub vorsehen, bleiben sie unberührt. Gleichgestellte haben gemäß § 68 Abs.3 SGB IX keinen Anspruch auf Zusatzurlaub.

4. Hilfen im Arbeits- und Berufsleben:

Zur Sicherung bestehender Beschäftigungsverhältnisse mit schwerbehinderten Arbeitnehmern können je nach Art der bestehenden Behinderungen sogenannte begleitende Hilfen im Arbeits- und Berufsleben gewährt werden, so z.B. auch die nach den Umständen des Einzelfalles notwendige psychosoziale Betreuung Schwerbehinderter. Das Integrationsamt kann bei der Durchführung dieser Aufgabe psychosoziale Dienste freier gemeinnütziger Einrichtungen und Organisationen beteiligen. Die begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben wird in enger Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit (Bundesanstalt für Arbeit) und den übrigen Trägern der Rehabilitation durchgeführt.
Ausführliche Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten für schwerbehinderte Arbeitnehmer und auch deren Arbeitgeber sind bei ihrem zuständigen Integrationsamt erhältlich.

5. Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen (§ 71 SGB IX)

Private und öffentliche Arbeitgeber (Arbeitgeber) mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen im Sinne des § 73 haben auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Dabei sind schwerbehinderte Frauen besonders zu berücksichtigen. Für jeden nicht besetzten Pflichtarbeitsplatz wird eine Ausgleichsabgabe erhoben. (§ 77 SGB IX)

6. weitere Nachteilsausgleiche

Unterschiedliche gesetzliche Vorschriften gewähren den Behinderten eine Reihe von "Nachteilsausgleichen", je nach Art der festgestellten Behinderung und eventuellen Ausweismerkzeichen (wie z.B. "G" für gehbehindert). Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist in der Regel der Nachweis der Schwerbehinderung durch Vorlage des Schwerbehindertenausweises. Die wichtigsten Nachteilsausgleiche sind: je nach Ausweismerkzeichen Vergünstigungen bei Bus und Bahnfahrten, oder Kfz-Steuerermäßigung / -befreiung, Gewährung eines Lohn-/Einkommensteuerfreibetrages - abhängig vom GdB: der Freibetrag wird bei einer GdB zwischen 25 und 50 nur gewährt, wenn aufgrund der Behinderung ein Rentenanpruch besteht, die Behinderung aufgrund einer Berufskrankheit festgestellt wurde oder eine dauernde Beeinträchtigung der körperlichen Beweglichkeit vorliegt:
http://www.finanzamt-daun.de/information/schwerbehinderung.htm
http://www.intakt.info/information/steuer.htm
Darüber hinaus können unter bestimmten Voraussetzungen außergewöhnliche Belastungen wie Kinderbetreuungskosten, Krankheitskosten, Kuren geltend gemacht werden, wenn sie mit der Behinderung zusammenhängen. Die Lohn-/Einkommenssteuerfreibeträge werden beim zuständigen Finanzamt oder der ausstellenden Gemeinde beantragt.
Verschiedene Beratungsstellen, Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben/Verwaltungen und andere Organisationen können bei den Antragsformalitäten behilflich sein.
Hilfreiche Links:
www.arbeitsrecht.de
Belange der Schwerbehinderten im Betrieb
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Integrationsvereinbarung:

Im § 83 SGB IX fordert der Gesetzgeber eine Integrationsvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und der Schwerbehindertenvertretung im Betrieb.

Die Vereinbarung enthält Regelungen im Zusammenhang mit der Eingliederung schwerbehinderter Menschen, insbesondere zur Personalplanung, Arbeitsplatzgestaltung, Gestaltung des Arbeitsumfelds, Arbeitsorganisation, Arbeitszeit sowie Regelungen über die Durchführung in den Betrieben und Dienststellen. Bei der Personalplanung werden besondere Regelungen zur Beschäftigung eines angemessenen Anteils von schwerbehinderten Frauen vorgesehen.

Konkret bei SIEMENS:
In der Präambel der in der Siemens AG gültigen Integrationsvereinbarung steht: "Gemeinsames Ziel dieser Vereinbarung sind Regelungen und Verfahrensweisen, die eine Integration schwerbehinderter Menschen auf für sie geeigneten Arbeitsplätzen sichert."

Die Integrationsvereinbarung wurde getroffen zwischen Siemens AG, Gesamtschwerbehindertenvertretung und Gesamtbetriebsrat der Siemens AG. Sie enthält folgende Punkte:

Der Betriebsrat:

Selbstverständlich werden auch die Schwerbehinderten primär vom Betriebsrat vertreten. Sie können sich auch mit behinderungsspezifischen Problemen an den Betriebsrat wenden.

Die Schwerbehindertenvertretung:

Ziel und Zweck

Die Schwerbehindertenvertretung fördert die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Betrieb oder die Dienststelle, vertritt ihre Interessen im Betrieb und steht ihnen beratend und helfend zur Seite.

Aufgaben

Rechte

Zusammenfassung der wichtigsten Informationen
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Ämter:

Einige Links zum Thema:

Niemand sollte sich mit seiner Schwerbehinderung verstecken oder deswegen schämen, auch wenn unsere Gesellschaft sich systematisch zu einer Leistungsgesellschaft entwickelt.
Man sollte nicht vergessen, dass jeder der nächste Schwerbehinderte sein kann. Niemand kann sein Schicksal voraussehen. Jeder kann durch einen Unfall, ein Verbrechen oder eine Krankheit schwerbehindert werden.
Schwerbehinderte sollten ihre Rechte einfordern, aber auch zeigen, dass sie Teil der Gesellschaft sind und tatkräftig in ihr mitwirken.



Autoren: Inken Wanzek, (rk)
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