Keine Angst vor der eigenen Courage

Die meisten Menschen empfinden die betriebsbedingte Kündigung als die schlimmste Art, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Doch in einer Kündigungsschutzklage kann eine große Chance für den Arbeitsplatzerhalt liegen. Erstaunlich oft unterlaufen dem Arbeitgeber bei betriebsbedingten Kündigungen Fehler. so haben beispielsweise 2003/2004 von circa 200 gekündigten Mitarbeitern des Siemens Betriebs München Hofmannstraße alle bis auf einen ihren Kündigungsschutzprozess gegen die Siemens AG gewonnen.

Alternativen

Wählen setzt Alternativen voraus. Wer Alternativen hat, muss verstehen, was sich hinter ihnen verbirgt. Es genügt nicht nur das Wort zu kennen. Das könnte von Menschen missbraucht werden, um die Alternativen zu verdrehen.

So schreckt Arbeitnehmer das Wort Kündigung mehr als Beschäftigungsklage oder Aufhebungsvertrag. Dabei steckt im ersterem die Chance seinen Arbeitsplatz behalten zu können. In den beiden anderen Fällen hat man mit der Wahl alle Chancen auf seinen Arbeitsplatz aufgegeben.
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---Die Qual der Wahl


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Einleitung
Allgemeine Hinweise
Im Vorfeld
Alternativen
Nervenkraft
Beschäftigungsgesellschaft
Aufhebungsvertrag
Was Vorgesetzte sagen Betriebsbed. Kündigung


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Betriebsbed. Kündigung
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Abfindung




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Inken Wanzek,
Christine Rosenboom

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Die Qual der Wahl


Wer darauf besteht, alle Faktoren zu überblicken,
bevor er sich entscheidet,wird sich nie entscheiden.
H.-F. Amiel

Einleitung


Arbeitsplatzverlust stürzt viele in eine seelische Krise. Niemnand steckt dies locker weg, wenn sich ihm/ihr keine Alternativen bieten. Der Druck, der auf den Betroffenen lastet ist enorm. Im ersten Moment erscheint es befreiende zu sein, zu sagen: "Die wollen mich nicht mehr, also gehe ich!" Die Frage ist wohin? Befreiend ist diese Entscheidung im ersten Moment, aber ist die Existenz im nachhinein nicht gesichert oder existieren wenigstens Perspektiven dazu, dann entsteht ein innerer Druck, der weit größer ist, als der zum Zeitpunkt der Kündigung. Daher gilt für einen Aufhebungsvertrag das gleiche wie für Selbständigkeit. Die Perspektiven sollten gegeben und einigermaßen realistisch sein.

Wir haben viele sehr persönliche Kontakte zu Betroffenen und unserer Erfahrung zeigt, in dieser Situation reagieren alle ähnlich, egal welche Position, welche Sparte; ob normaler Mitarbeiter, Abteilungsleiter oder leitender Angestellter, die sich auch schon mal zu seelischen Unterstützung an NCI wenden, reagieren nicht anders. Niedergeschlagenheit und sinkendes Selbstbewusstsein ist eine ganz normale Reaktion auf eine unnormale Situation.

Deshalb müssen Entscheidungen in dieser Situation besonders sorgfältig bedacht werden, um keine Kurzschlusshandlung zu begehen, die man hinterher bereut.

Das erste was man sich bewusst machen muss, ist, es geht um eine Entscheidung, die die Existenz betreffen.

Die Angst vor Kündigungen ist berechtigt, denn hinter dieser Angst steckt die Angst vor Arbeitslosigkeit. Hinter der Angst vor Arbeitslosigkeit steckt die Angst finanziell nicht mehr ausreichend abgesichert zu sein, kurz Existenzangst.

Unser Ziel ist es daher im Falle eines Stellenabbaus, nach Lösungen zu suchen, die die Existenz sichern und Arbeitslosigkeit vermeiden. Dieses Ziel ist schwieriger zu erreichen als das Ziel betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.

Doch wir müssen mit dem arbeiten, was man uns anbietet und was wir haben. Der Arbeitgeber bietet im Falle von Stellenabbau in der Regel Aufhebungsverträge, Beschäftigungsgesellschaft, Vorruhestandsregelungen und auch Kündigungen (mit oder ohne Namenslisten und Auswahlkriterien) an.

Betrachten wir die einzelnen Angebote der Reihe nach, nüchtern wie den Kauf eines Fernsehers.

Allgemeine Hinweise

Weitere Tipps zu Trennungsgesprächen und Personalgesprächen

Was könnt ihr im Vorfeld eines Stellenabbaus tun?


Private E-Mail-Adressen austauschen
Nokia Siemens Networks wird wie Siemens sicherlich wieder versuchen, Mitarbeiter, die vom Arbeitsplatzabbau betroffen sind, freizustellen und nach Hause zu schicken. Das geht nur bei den ATs, die eine entsprechende Klausel in ihrem Vertrag haben. Alle anderen kann die Firma nicht einseitig freistellen. Damit ihr im Fall einer Freistellung untereinander in Kontakt bleiben könnt, ist es sinnvoll, bereits jetzt mit den Kollegen private E-Mail-Adressen austauschen. Informationen können über solche Verteiler schnell an alle weitergegeben werden, Treffen können schnell organisiert werden.

Wissen verinnerlichen
Wird man mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes konfrontiert, dann blockieren die Emotionen, die auf einen hereinstürzen, die Aufnahme von Wissen. Deshalb ist es wichtig, sich bereits jetzt, im Vorfeld des Personalabbaus, Wissen anzueignen. Wenn das Wissen verinnerlicht ist, hat man es in dem Gefühlschaos, das nicht ausbleiben wird, parat. Man findet dann schneller aus diesem Gefühlschaos heraus. Dadurch vermeidet man folgenschwere Fehlentscheidungen, die nachher nicht mehr korrigiert werden können. Man sollte nie einen Aufhebungsvertrag aus dem Gefühl heraus unterschreiben, „die Firma will mich nicht mehr, also will ich sie auch nicht mehr“.

Es ist davon auszugehen, dass Abfindungen und eine Beschäftigungsgesellschaft angeboten werden. Also ist es sinnvoll, sich zunächst einmal intensiv mit diesen Themen zu beschäftigen. Eine Diskussion mit den Kollegen in einer Runde nach der Arbeit über diese Themen hilft sicher, Unklarheiten zu beseitigen und fördert den Aufbau und den Zusammenhalt der Gruppe. Auch neue Lösungsmöglichkeiten für die unterschiedlichsten Probleme, die sich während des Personalabbaus ergeben können, können sich in solchen Gruppen ergeben.

Selbstbewusstsein entwickeln
Solltet ihr einen der blauen Briefe bekommen, dann müsst ihr euch klar machen, dass das nicht persönlich gemeint ist. Der Arbeitgeber benutzt dies lediglich als strategischen Ansatz für den Personalabbau. Man muss weg kommen von dem Gefühl, „ich werde weggeworfen“. Für den Arbeitgeber hat das Arbeitsverhältnis nichts mit Gefühlen zu tun, er benötigt lediglich die Arbeitskraft eines Mitarbeiters mit bestimmten Fähigkeiten für eine bestimmte Tätigkeit. Wenn diese Tätigkeit wegfällt, dann benötigt er diesen Mitarbeiter nicht mehr. Das bedeutet nicht, dass der Mitarbeiter minderwertig ist oder eine schlechte Leistung gebracht hat, er besetzt lediglich zufällig einen Arbeitsplatz, den die Firma wegrationalisieren will. Man ist also zur falschen Zeit am falschen Ort.

Die Frage nach den Alternativen


Entscheidungen, die die Existenz betreffen, sollte man sorgfältig fällen und sich genau fragen, welche Alternativen habe ich, wenn ich von Siemens weggehe.

Habe ich Chancen auf dem Arbeitsmarkt?
Um Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben, genügt es nicht gut zu sein. Genaugenommen hilft "gut sein" nur, wenn man deutlich unter 40 Jahre ist. Natürlich mag es Ausnahmen geben, aber man sollte sich im Klaren sein, es sind Ausnahmen, die meist über persönlche Beziehungen einen neuen Job bekommen haben. Die, die in einer Transfer-/Beschäftigungsgesellchaft keinen neuen Job gefunden haben.

Habe ich Chancen einen Kündigungsschutzprozess zu gewinnen?
Je älter man ist, und je länger man in der Firma ist, und je mehr Unterhaltsverpflichtungen man hat, desto größer sind die Chancen einen Kündigungsschutzprozess zu gewinnen.
Auch sollte man sich darüber informieren, ob man einen besonderen Kündigungsschutz hat. Viele wissen nämlich nicht, dass sie laut Tarifvertrag unkündbar sind.

Selbständigkeit eine Alternative?
Es ist leicht gesagt, ich mache mich selbständig, wenn Geschäftsidee, Fähigkeiten (z.B. kaufmännischer Art, Verkaufsgeschick etc.), die Finanzkraft fehlen. Hinzu kommt, dass die Familie bei Selbständigkeit mitspielen muss. Zu viele Existenzen scheitern, weil Selbständigkeit nicht aus Überzeugung, sondern aus der Not heraus gewählt wurde. Nur wer in der Lage ist für seine Idee zur Selbständigkeit einen Businessplan aufzustellen, der nachweist, dass das Konzept funktionieren könnte, sollte diesen Schritt wagen. Selbständigkeit birgt ein hohes Risiko.

Meine finanziellen Verpflichtungen
Man sollte sich klar darüber werden, welche finanziellen Verpflichtungen man hat. Familie, Unterhaltszahlungen, Wohneigentum, Lebensunterhalt. Wo kann man einsparen? Wo ist die Familie (Ehepartner, Kinder) bereit zurückzustecken? Finanzielle Schwierigkeiten können Familien zerstören. Finanzielle Schwierigkeiten über Jahre werden zu einer Dauerbelastung.

Meine Nervenkraft


Manche sagen, ich habe nicht die Kraft vor Gericht zu gehen. Diesen Stress halte ich nicht aus. Zu sagen ist dazu aus der Erfahrung von NCI, genau das dachten auch viele von denen, die schließlich doch geklagt haben. Sie haben festgestellt, dass es psychisch wesentlich einfacher ist, vor Gericht zu klagen, als angenommen. Man hat seinen Anwalt, alles läuft in geordneten Bahnen ab. Man hat Kollegen, die einen begleiten und unterstützen, zumindest im NCI. Klagen, so sagen heute viele, hat mir geholfen, mein Selbstbewusstsein zu erhalten.

Beschäftigungsgesellschaft (beE)


Vor der Entscheidung für eine Beschäftigungsgesellschaft, ist zu prüfen, ob sie helfen, die Existenz zu sichern.

Beschäftigungsgesellschaften laufen meist ein Jahr. Der Arbeitnehmer bekommt ein reduziertes Gehalt. Diese Zeit kann er nutzen, um sich einen neuen Arbeitsplatz zu suchen. Dabei unterstützt ihn die Beschäftigungsgesellschaft mehr oder weniger gut.

Zunächst ist zu fragen, wie intensiv ist die Unterstützung in der Beschäftigungsgesellschaft. Die meisten Kollegen, die eine durchlaufen haben, sagen: Nach einem Kurs "wie bewerbe ich mich richtig und ein paar wenigen Jobbörsen" gab es oft keine intensive Unterstützung mehr. Hier läge also ein deutliches Verbesserungspotenzial, aber dieses kann der Arbeitnehmer nicht beeinflussen. Der Arbeitgeber hat in der Regel kein großes Interesse in eine Beschäftigungsgesellschaft zu investieren.Schließlich will er ja durch den Stellenabbau Kosten sparen. Er ist sich ja auch sicher, dass nach der Laufzeit der Beschäftigungsgesellschaft der Arbeitnehmer die Firma verlassen muss, unabhängig davon, ob er einen Arbeitsplatz hat oder nicht.

Vorteil der Beschäftigungsgesellschaft ist, dass man sich während der Laufzeit der beE voll auf die Bewerbung konzentrieren kann, ohne sich um seine finanzielle Situation kümmern zu müssen, auch wenn er nur reduziertes Gehalt bekommt.

Nachteil ist: Nach Ablauf der Laufzeit muss man einen neuen Arbeitsplatz gefunden haben, sonst ist man arbeitslos.

Entscheidend sind also die individuellen Aussichten auf dem Arbeitsmarkt. Diese wiederum hängen entscheidend vom Arbeitsplatzangebot in der entsprechenden Branche ab. Weiter spielt das Alter eine ebenso entscheidende Rolle. Seine Fähigkeiten spielen in der Regel erst eine Rolle, wenn die ersten Voraussetzungen erfüllt sind. Es reicht auf unserem Arbeitsmarkt eben nicht "gut zu sein". Dies haben viele erfahren müssen.

Also muss man sich, um sich für oder gegen die Beschäftigungsgesellschaft zu entscheiden, genau den Arbeitsmarkt anschauen. Steckt die Branche in einer längeren Krise, werden in allen Firmen, die auf diesem Gebiet tätig, Arbeitsplätze abgebaut (sei es weil die Firmen in einer wirtschaftlichen schwierigen Lage sind oder weil sie Gewinnmaximierung betreiben), dann sinkt die Wahrscheinlichkeit einen Arbeitsplatz zu finden.

Ist man dann noch über 40 Jahre sinkt diese Wahrscheinlichkeit weiter nach unten. Je älter man ist, desto stärker wirkt der Altersfaktor.

Entsprechen die Qualifikationen dem Durchschnitt lässt das die Wahrscheinlichkeit noch weiter absinken. Hat man dagegen viel gesuchte Spezialkenntnisse steigt die Wahrscheinlichkeit wieder.

Diese Wahrscheinlichkeiten muss man abschätzen.

Wir wollen nicht bestreiten, dass man Glück haben kann. Glück aber kann man auch bei Aufhebungsverträgen haben oder nach einer Kündigung haben. Glück sollte daher kein entscheidender Faktor für oder gegen Beschäftigungsgesellschaften sein.

Sind die oben genannten Voraussetzungen günstig, dann können Beschäftigungsgesellschaften bei der Existenzsicherung unterstützend wirken, und zu einem Job führen, sind sie es nicht, dann verlängern sie den Weg in die Arbeitslosigkeit.

In beiden Fällen gab es keine betriebsbedingte Kündigung, aber nur im ersten Fall haben sie zur Existenzsicherung beigetragen, im zweiten nicht.

Aufhebungsvertrag


Die Netto-Beträge aus Aufhebungsverträgen reichen in den seltensten Fällen aus, über längere Zeit, seine Existenz zu sichern. Manchmal handelt es sich um ein Jahresgehalt, oft liegt der Betrag darunter, manchmal darüber.

Das Geld aus Aufhebungsverträgen ist hilfreich, wenn man eine durchgerechnete und auf dem Boden der Realität geplante Geschäftsidee hat. Dazu braucht man auch den Willen und die erforderlichen Kenntnisse zur Selbständigkeit und, nicht zu unterschätzen, man muss der Typ dazu sein. Nicht jeder kann eine Firma und sei sie noch so klein, leiten.

Aufhebungsverträge sind auch eine Alternative, wenn man durch die Familie abgesichert ist. Aber hier sollte man sich die Frage stellen: Wie sicher ist der Arbeitsplatz meines Lebenspartners? Was passiert mit unserer Familien, wenn auch dieser den Arbeitsplatz verliert?

Sind die Voraussetzungen gegeben, dann können Aufhebungsverträge, die Existenz sichern, sind sie aber nicht gegeben, dann verlängern sie nur den Weg in die Arbeitslosigkeit.

Der Gedanke: „mich will die Firma nicht mehr, also gehe ich,“ ist menschlich verständlich, aber er könnte in einer Katastrophe enden. Der verletzte Stolz muss die Frage zulassen: Was wird danach kommen? Das Gefühl der momentanen Befreiung wird schnell verrauschen. Es bleiben die Folgen, mit denen man dann leben können sollte.

Auch beim Abschluss von Aufhebungsverträgen gilt es, seine individuellen Chancen für den Arbeitsmarkt festzustellen und in die Entscheidung mit einzubeziehen.

Aufhebungsverträge vermeiden zwar betriebsbedingte Kündigungen, sichern aber nicht immer die Existenz. Nur wenn realistische Alternativen bestehen sind Aufhebungsverträge eine Lösung zur Existenzsicherung, sonst nicht.

Was Vorgesetzte so sagen ...


1. bei einem verloren Prozess müsse man das Gehalt zurückzahlen
Zur Klarstellung: diese Aussage ist definitiv falsch; sie ist ähnlich zu werten wie die Behauptung: die Erde ist eine Scheibe; daran hat die Menschheit auch mal geglaubt, richtiger wurde sie dadurch nicht. Die gesetzlichen Hintergründe sind folgende:
Wenn man nach §102 Abs. 5 BetrVG weiterbeschäftigt wirst, dann leistet man Arbeit. Der Arbeitgeber kann Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer aber nicht zurückgeben, wenn ein Prozess verloren wird; er hat die Arbeit ja schon geleistet. Folglich steht ihm auch Entgelt zu, und er muss es nicht zurückzahlen, da die Arbeitsleistung auch nicht zurückgezahlt wird. Gibt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keine Arbeit, dann kommt er nach §324 Abs.1 und 2 BGB in Verbindung mit §615 BGB in Annahmeverzug bzgl. der angebotenen Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. §615 Satz 1 BGB erhält dem Arbeitnehmer unstreitig bei Annahmeunwilligkeit des Arbeitgebers (der Arbeitgeber könne die Leistung des Arbeitnehmers annehmen, will das aber nicht) den Anspruch auf Vergütung. Daraus folgt: keine Rückzahlung von Gehalt.

2. man würde keine Abfindung bekommen, wenn man klagt
Zur Klarstellung: Diese Aussage ist ebenfalls definitiv falsch! In der Betriebsvereinbarung Materielle Rahmenbedingung ist eindeutig geregelt, dass man eine Abfindung erhält, auch wenn man klagt. Man bekommt sie, wenn das endgültige Urteil gesprochen ist, und man den Prozess verloren hat. Hat man den Prozess gewonnen, dann bekommt man natürlich keine Abfindung, sondern hat einen Arbeitsplatz.

3. Die Vorgesetzten/PA sprechen von "Wiedereinstellung" bei einem durch den AN gewonnenen Prozess.
Zur Klarstellung: Man hat ohne Unterbrechung bis zur abschliessenden Verhandlung ein bestehendes Arbeitsverhältnis, wenn die Weiterbeschäftigung nach §102 Abs. 5 BetrVG gewonnen ist.
Der Gesetzestext lautet:
"Hat der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung frist- und ordungsgemöß widersprochen und hat der Arbeitnehmer nach dem Kündigungsschutzgesetz Klage auf Feststellung erhoben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, so muss der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers diesen nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbschäftigen."
(§102 Abs. 5 BetrVG).

4. Man provoziere mutwillig eine betriebsbedingte Kündigung, wenn man das beE-Angebot ablehnt, und die Richter würden das negativ beurteilen, da das beE-Angebot besser als das "sonst übliche" sei.
Zur Klarstellung: Dies ist Unsinn. Im Gerichtprozess geht es nicht um die beE, sondern darum, ob die betriebsbedingte Kündigung nach §1 KSchG sozial gerechtfertigt ist oder nicht.
Im Gegenteil: das Arbeitsamt spricht von mutwilligen Aufgeben des Arbeitsplatzes, wenn man keine Kündigungsschutzklage erhebt.

Betriebsbedingte Kündigung


Betriebsbedingte Kündigungen gelten gemeinhin als Schreckensgespenst für den Arbeitnehmer. Das liegt daran, dass die meisten Arbeitnehmer nicht wissen, welche Rechte sie im Falle einer Kündigung haben. Der Arbeitgeber nutzt diese Angst reichlich aus, droht mit betriebsbedingten Kündigungen, um beispielsweise die Freiwilligkeit bei den so genannten sozialverträglichen Maßnahmen zu erzwingen.

Man klagt nicht gegen die Firma, heißt es deshalb. Oder doch? Zunächst erschrickt man bei dem Gedanken gegen den eigenen Arbeitgeber zu klagen, insbesondere dann, wenn es ein Großkonzern ist, der ein Heer von Anwälten hat.
Zunächst ist man geneigt zu sagen: Nein, ich klage nicht, ich gehe in die Transfer-/Beschäftigungsgesellschaft und hoffe dort, einen Job zu finden. Ich bin gut, und ich werde was finden. Viele tun dann diesen Schritt ohne weiter zu Überlegen, ohne sich darüber zu informieren, wo ihre Chancen, die Existenz zu sichern höher sind.

Man kann natürlich nicht generell sagen, dass eine Kündigungsschutzklage zu erheben besser ist als in ein Transfer-/Beschäftigungsgesellschaft zu gehen. Man kann aber genauso wenig das Umgekehrte sagen. Es hängt ganz von der persönlichen Situation ab. Jeder muss das für sich entscheiden, doch sie/er sollte die Entscheidung informiert treffen. Die Erfahrung bei Siemens in München Hofmannstraße zeigt, dass Klagen vielen den Arbeitsplatz gerettet hat. Die meisten wären wohl heute arbeitslos.

Hinzu kommt, dass in der Regel die Beschäftigungsgesellschaft nicht das hält, was sie verspricht. Parallel zur Kündigungsschutzklage kann man sich ebenfalls einen Job suchen, und wenn man einen gefunden hat, die Klage jederzeit beenden. Insbesondere, wenn man ordentliche Betriebsratswidersprüche hat, und damit die Weiterbeschäftigung, d.h. Gehalt bis zum Prozessende, steht man mit der Klage sogar finanziell besser da, als in einer Beschäftigungsgesellschaft. Voraussetzung ist natürlich, dass die Aussichten, den Prozess zu gewinnen gut sind.

Betriebsbedingte Kündigungen unterliegen den gesetzlichen Vorgaben des §1 KSchG, wie Sozialauswahl über den Betrieb, Weiterbeschäftigung auf freien Stellen im Unternehmen. Je älter man ist, und je länger man in der Firma ist, und je mehr Unterhaltsverpflichtungen man hat, desto größer sind die Chancen einen Kündigungsschutzprozess zu gewinnen. Auch sollte man sich darüber informieren, ob man einen besonderen Kündigungsschutz hat. Viele wissen nämlich nicht, dass sie, wenn sie ein bestimmtes Alter und einer bestimmte Betriebszugehörigkeit erreicht haben, laut Tarifvertrag unkündbar sind.

Daher sollte man seine Chancen in einem Kündigungsschutzprozess unbedingt überprüfen und die Chancen ggf. mit einem Anwalt durchsprechen.

Daher kündigt der Arbeitgeber ungern, denn eine Kündigungsschutzklage könnte den Arbeitnehmer wieder in den Betrieb zurückführen. Je größer das Unternehmen ist, desto schwieriger ist es für den Arbeitgeber korrekte betriebsbedingte Kündigungen durchzuführen. Kündigt der Arbeitgeber, was in großen Konzernen selten vorkommt, hofft er inständig, dass der Arbeitnehmer sich scheut eine Kündigungsschutzklage zu führen.

Sind betriebsbedingte Kündigungen im Falle eines Stellenabbaus eine Lösung zur Existenzsicherung, so absurd das klingen mag?

Kündigungen selbst sind natürlich keine Lösung zur Existenzsicherung, aber es gibt Mittel, sich gegen eine Kündigung zu wehren. Diese Mittel hat der Gesetzgeber mit dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) und dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) eingeführt, weil er erkannt hat, dass zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein Kräfteungleichgewicht herrscht. Und diese Mittel sind unter bestimmten Umständen stark.

Erheben einer Kündigungsschutzklage


Achtung:
Innerhalb von drei Wochen muss man Kündigungsschutzklage erheben.

Tut man das nicht, dann ist die Kündigung rechtswirksam und nichts geht mehr.

Was passiert, wenn man man sich für eine Kündigungsschutzklage entscheidet:
  1. Schritt: Sich informieren, mit dem Betriebsrat sprechen.
    Notfallkarte
    Rechtslage
    Rechtsweg
    Ein Leitfaden
    BR-Widerspruch
  2. Schritt: Vorbereitungen treffen
  3. Schritt: Kündigungsbegehren geht an den Betreibsrat (BR)
    Bevor der Arbeitgeber kündigen kann, muss er den Betriebsrat informieren und anhören. Der Arbeitgeber muss dem BR die Gründe für die Kündigung mitteilen. Eine Kündigung ohne ordentliche BR-Anhörung ist unwirksam (§102 Abs. 1 BetrVG).
  4. Schritt: BR-Widerspruch
    Der Betriebsrat kann einer Kündigung widersprechen. Dazu hat er eine Woche Zeit. Er hat die Widerspruchsgründe dem Arbeitgeber innerhalb dieser Woche schriftlich mitzuteilen. Widerspricht er nicht, gilt dies als Zustimmung zur Kündigung (§102 Abs. 2 BetrVG). Die Gründe, nach denen der BR widersprechen kann sind in §102 Abs. 3 BetrVG festgelegt. Dazu zählen fehlerhafte soziale Auswahl, Verstoß gegen vorhandene Auswahlrichtlinien, Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einen freien Arbeitsplatz im Unternehmen (bei Com FN: Siemens AG), Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen, Nachweis, dass der Arbeitsplatz nicht entfallen ist.

    Um einen ordentlichen BR-Widerspruch schreiben zu können, benötigt der BR Informationen von Ihnen. Es genügt nämlich nicht, wenn der BR pauschal widerspricht, sondern er muss im Widerspruch detaillierte Angaben machen, z.B. bei fehlerhafter Sozialauswahl müssen Personen genannt werden, die bessere Sozialdaten haben, oder es müssen vorhandene freie Arbeitsplätze angegeben sein, auf die man weiterbeschäftigt werden kann. Der BR benötigt diese Informationen bereits im Vorfeld, denn bei Massenkündigungen ist eine Woche eine knappe Zeit. Um dem BR und vor allem sich selbst zu helfen, lesen Sie bitte „Vorbereitung auf eine Kündigungsschutzklage“ und besorgen Sie die erforderliche Information sobald wie möglich.

    Hat der BR einer Kündigung ordentlich widersprochen, dann ermöglicht ein ordentlicher BR-Widerspruch – nach gerichtlicher Überprüfung - eine Weiterbeschäftigung bis zum Prozessende (§102 Abs.5 BetrVG). Näheres zu BR Widerspruch

  5. Schritt: Arbeitgeber spricht die Kündigung aus
    Die Kündigung wird in der Regel per Post verschickt. Die Kündigung muss nicht begründet sein. Der Arbeitgeber muss aber dem Arbeitnehmer, die Kündigungsgründe, die er dem BR vorgetragen hat, mitteilen. Versäumt er dies, macht das die Kündigung jedoch nicht unwirksam.

    Die Kündigung gilt als zugestellt, wenn sie im Briefkasten landet. Es hilft also nichts, einfach den Briefkasten nicht zu leeren. Die 3-Wochen-Frist zur Einreichung beginnt einen Tag nach dem Einwurf der Kündigung in den Briefkasten. Wird die Kündigung persönlich übergeben, beginnt die Frist einen Tag nach der Übergabe zu laufen.

    Man sollte in der Zeit, in der man eine Kündigung erwartet nicht im Urlaub sein bzw. jemanden beauftragen, der den Briefkasten regelmäßig leert und ggf. mit Vollmacht für einen eine Kündigungsschutzklage einreichen kann.

  6. Schritt: Einreichen der Kündigungsschutzklage (3-Wochen Frist)
    Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von 3 Wochen beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Geschieht dies nicht, ist die Kündigung wirksam, d.h. dann kann man nichts mehr machen (von wenigen Ausnahmefällen abgesehen, zu denen Urlaub in der Regel nicht zählt). Man kann die Kündigungsschutzklage entweder selbst direkt beim Arbeitsgericht einreichen oder über einen Anwalt. Es ist natürlich zu empfehlen, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen.

    Insbesondere, wenn ein BR-Widerspruch existiert, ist mit der Kündigungsschutzklage ein Antrag auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Kündigung nicht beendet ist, einzureichen (Weiterbeschäftigungsklage bis Prozessende; unser Kürzel dafür WB102, weil sie auf §102 Abs. 5 BetrVG beruht). Es empfiehlt sich, den Anwalt, der ein Fachanwalt für Arbeitsrecht sein sollte, explizit darauf hinzuweisen.

  7. Schritt: Gütetermin Dem eigentlichen Kündigungsschutzprozess ist der sog. Gütetermin vorgeschaltet. Sinn und Zweck dieses Gütetermins ist es, eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen. Das Ziel: Abfindung. Hat man sich jedoch entschieden auf den Erhalt des Arbeitsplatzes zu klagen, dann muss man standhaft „nein“ zu den Abfindungsangeboten sagen. Merkt der Richter, dass man mit einer Abfindung liebäugelt, wird er versuchen, einen dazu zu drängen. Also man sollte sich im Vorfeld klar gemacht haben, was man möchte. Dies gilt für den gesamten Prozess.
    Rechtsweg

  8. Schritt: Vorprozess gegen Freistellung
    In der Regel stellt der Arbeitgeber die Mitarbeiter nach der Kündigung frei, d.h. sie müssen in ihrer Kündigungsfrist nicht mehr zur Arbeit kommen, erhalten natürlich das Gehalt während der Kündigungsfrist. Der Arbeitgeber kann aber einen Mitarbeiter nicht ohne dessen Einwilligung freistellen. ÜT-ler haben diese Einwilligung in der Regel in ihrem Arbeitsvertrag gegeben. Hier gibt es eine Freistellungsklausel. In den Prozessen 2003 haben die ÜT-ler daher dieses Freistellungsprozesse in der Regel verloren. Die Tarifler haben eine solche Vereinbarung nicht unterzeichnet. Sie haben daher in der Regel die Freistellungsprozesse gewonnen.

    Der Ausgang der Freistellungsprozesse hat keinen, aber gar keinen, Einfluss auf den Ausgang des eigentlichen Kündigungsschutzprozesses.

    Warum man trotzdem klagen sollte: Freistellung bedeutet in der Regel Isolierung. Man ist aus dem Betrieb draußen und verliert u.U. schnell den Kontakt. Eine Klage gegen Freistellung unterstreicht die Haltung: „Ich klage um meinen Arbeitsplatz.“ Außerdem ist der Freistellungsprozess eine gute Übung vor Gericht. Man kann mal sehen, wie das so ist, wenn man da vorne mit seinem Anwalt sitzt.

    Entscheidet man sich gegen eine Klage gegen die Freistellung hat das keinen Einfluss auf des weitere Verfahren.
    Freistellung

  9. Schritt: Vorprozess zur Erlangung der Weiterbeschäftigung bis Prozessende
    Wesentliche wichtiger als der Freistellungsprozess ist der Prozess auf Weiterbeschäftigung bis Prozessende (WB102). Hier geht es darum, ob man sein Gehalt zwischen Ablauf der Kündigungsfrist und Abschluss der 1. Instanz erhält. Dazu ist wie oben erwähnt ein Feststellungsantrag erforderlich.

    Entscheidet das Gericht, dass der BR Widerspruch ordentlich, d.h. detailliert genug ist, dann erhält man diese Weiterbeschäftigung. Hat man diese gibt es erst einmal Gehalt. Die Siemens AG kann sich nun von dieser Weiterbeschäftigung entbinden lassen (§ 102 Abs.5 BetrVG). In der Regel gelingt ihr diese Entbindung (unser Kürzel dafür EWB 102) nicht, da die erforderlichen Gründe, wie z.B. wirtschaftliche Notlage der Siemens AG, nicht vorliegen.

    In beiden Fällen kann Arbeitgeber wie Arbeitnehmer in die zweite Instanz (LAG) gehen. In der Regel geschieht dies. Doch hat man die WB102 in der ersten Instanz bekommen, dann hat man sie zunächst mal, sprich die Existenz ist gesichert.

    Hat man keinen BR Widerspruch, oder verliert man die WB 102, weil das Gericht den BR Widerspruch als nicht ausreichend anerkannt hat, dann erhält man in der Zeit zwischen Ende Kündigungsfrist und Abschluss ersten Instanz kein Geld vom Arbeitgeber. Man ist auf das Arbeitsamt angewiesen. Es gibt keine Sperrfrist. Gewinnt man die erste Instanz muss der Arbeitgeber das Gehalt für diesen Zeitraum, einschließlich aller Sozialleistungen, Erhöhungen etc. nachzahlen. Erhaltenes Arbeitslosengeld wird dabei verrechnet. Verliert man die erste Instanz, dann erfolgt natürlich keine Nachzahlung. Diese würde erst dann erfolgen, wenn man die zweite Instanz gewinnt.

    Geld, das man aufgrund der Weiterbeschäftigung (WB 102) erhalten hat, muss man nicht zurückzahlen, egal ob man den Prozess am Ende gewinnt oder verliert. Selbst wenn der Arbeitgeber, einem keine oder eine minderwertige Arbeit gibt, muss man nichts zurückzahlen.

    Die Gekündigten aus 2003 haben alle ihre Weiterbeschäftigung gewonnen; der Arbeitgeber konnte sich nicht entbinden lassen.
    Rechtsweg

  10. Schritt: 1. Instanz: Arbeitsgericht In dieser Instanz wird es ernst. Hier wird über die Wirksamkeit der Kündigung verhandelt. Grundlage dieser Verhandlung sind die sog. Schriftsätze, in denen die Anwälte darlegen, warum sie die Kündigung für wirksam (Arbeitgeber) bzw. unwirksam (Arbeitnehmer) halten. Ein Kündigungsschutzklage ist dann unwirksam, wenn ein Grund gefunden wird, der gegen das Kündigungsschutzgesetz verstößt. Das kann eine fehlerhafte BR Anhörung durch den Arbeitgeber sein, das kann eine falsche soziale Auswahl, die über den gesamten Betrieb (also Mch H oder Mch P) gehen muss, dass können freie Arbeitsplätze im Unternehmen (Siemens AG) sein oder es kann nachgewiesen werden, dass die Arbeit gar nicht entfallen ist, sondern dass sie von einem anderen Kollegen gemacht wird. Der Arbeitnehmer muss dazu andere Arbeitnehmer nennen, die bessere Sozialdaten haben und er muss die freien Arbeitsplätze, auf die er in etwa passt, vorlegen. Bei der sozialen Auswahl ist auf die sog. Vergleichbarkeit zu achten. Also Chef ist nicht mit Mitarbeiter vergleichbar, Sekretärin nicht mit Ingenieur, Kaufmann nicht mit Ingenieur, aber Projektleiter mit Projektleiter, auch wenn er das Produkt des anderen nicht kennt. C++ Programmierer mit Java Programmierer etc, kurz Softwareentwickler (Indianer) ist mit Softwareentwickler (Indianer) vergleichbar.

    Dabei versucht der Arbeitgeber den Gekündigten immer als unwissend und nicht leistungsfähig hinzustellen. Daher helfen EFA-Gespräche, Zwischenzeugnisse, Zeugen, um dies zu belegen.

    Sehr wichtig ist, dass man in seinem Schriftsatz alle Gründe, die gegen eine Kündigung sprechen aufführt, nicht nur einen oder zwei. Der Richter kann nämlich nur aufgrund des Schriftsatzes entscheiden. Steht z.B. im Schriftsatz nichts über fehlerhafte Sozialauswahl, dann prüft der Richter das nicht. Es ist auch sehr wichtig, die Schriftsätze selbst zu lesen und zu überarbeiten. Es gilt: man selbst liefert dem Anwalt die Info (er kennt einen nicht, er kennt auch Siemens nicht). Der Anwalt gießt das lediglich in das rechtliche Gerüst. Also bitte beachten: Schriftsätze lesen und ggf. korrigieren. Ein guter Anwalt ist nicht beleidigt, sondern froh darüber, denn auch er möchte den Prozess gewinnen. Und bitte keine falschen Rücksichtnahmen. Hier geht es um die Existenz. Man mache sich bewusst: Siemens hat gekündigt und ist an einer kooperativen Zusammenarbeit im Moment nicht mehr interessiert.

    Gewinnt man die 1. Instanz, dann hat man auch die Weiterbeschäftigung bis Prozessende, vorausgesetzt der Antrag dazu wurde vom Anwalt gestellt. Dies ist unabhängig von einem BR Widerspruch.
    Rechtsweg

  11. Schritt: 2. Instanz: Landesarbeitsgericht (LAG)
    Es ist davon auszugehen, dass die Firma in Berufung geht. In dieser 2. Instanz wird in der Regel endgültig über die Kündigung entschieden. Das LAG lässt in der Regel eine Berufung zum Bundesarbeitsgericht (BAG) nicht zu. Das LAG überprüft die Entscheidung der 1. Instanz. Das Verfahren ist ähnlich wie im ArbG.
    Rechtsweg

Was passiert wenn ich inzwischen eine neue Stelle finde?
Dann kann man den Kündigungsschutzprozess jederzeit beenden. Es empfiehlt sich aber ihn weiterlaufen zu lassen, bis die Probezeit bei der neuen Firma vorbei ist.

Fazit für die Überlegungen des Arbeitnehmers

Der Arbeitnehmer sollte vor dem Gedanken einer Kündigung nicht zurückschrecken, sondern sie in seine Überlegungen mit einbeziehen. Er sollte wie bei Aufhebungsvertrag und Beschäftigungsgesellschaft, seine Chancen durch einen Kündigungsschutzprozess seinen Arbeitsplatz zu erhalten abwägen. Er sollte diese Chancen, den Chance, die er in einem Aufhebungsvertrag und in einer Beschäftigungsgesellschaft sieht gegenüberstellen und dann auf dieser Basis entscheiden, welcher Weg für ihn der richtige ist. Dabei sollte er versuchen, auch in Gesprächen mit anderen Betroffenen, die Chancen realistisch einzuschätzen, denn Kündigung hat was mit Emotionen zu tun, und diese sind nicht immer die besten Ratgeber. Wir empfehlen auch die Beratung bei einem Anwalt.
Ein Leitfaden