Angst und Mut

Nüchternheit besiegt Angst, aber sie darf auch den Mut nicht verstellen
Google
nci-net.de




Portal

Home
Stellenabbau
- Kündigung
-- betriebsbed. Kündigung
--- Merkzettel


Inhalt

Persönliche Betroffenheit
Know How aufbauen
Arbeitsentzug
Kündigungsschutz
Rechte aus Betriebsübergang
Betriebsschließung
Insolvenz


Weiter lesen über ...

Persönliche Betroffenheit
Betriebsbed. Kündigung
Arbeitsentzug
Betriebsübergang
Betriebsschließung
Insolvenz



Impressum

Herausgeber:
Inken Wanzek,
Christine Rosenboom

Impressum
Nutzungsbedingungen
Disclaimer
Haftungsausschluss

Besucher
seit 22.02.03

Merkzettel zu Stellenabbau, Ausgliederungen etc.


Ein systematisches Vorgehen hilft bei der Entscheidungsfindung

NSN, SEN, Alcatel-Lucent und viele andere. Die Mitarbeiter kämpfen überall mit den gleichen Problemen. Soll ich gehen oder bleiben? Und wenn ich gehe, komme ich dann vom Regen in die Traufe - Fragen, die man sich immer wieder neu stellt. Die Angst eine falsche Entscheidung zu treffen ist groß, denn es ist schwer, die vielen Aspekte gegeneinander abzuwägen.

Um euch ein wenig in dieser Entscheidungssuche zu helfen, haben wir das Wichtigste in einem Merkzettel zusammengestellt.

Persönliche Betroffenheit


Ein Personalchef hat bei der Ankündigung eines größeren Personalabbaus gesagt: "nehmen Sie es nicht persönlich". Dies klingt im ersten Moment zynisch, doch man muss sich klar machen, dass der Arbeitgeber einen Stellenabbau oder eine Ausgliederung strategisch durchführt. Was heißt das eigentlich? Der Mitarbeiter besetzt lediglich zufällig einen Arbeitsplatz, den die Firma wegrationalisieren will. Man ist also einfach zur falschen Zeit am falschen Ort. Es bedeutet also nicht, dass der betroffene Mitarbeiter minderwertig ist oder eine schlechte Leistung gebracht hat. Dies behaupten Vorgesetzte nur, um den Mitarbeiter zu suggerieren, dass er keine Zukunftschancen in dieser Firma hat. Dies soll ihn zum Gehen bewegen.

Man muss wegkommen von dem Gefühl, "ich werde weggeworfen". Erst wenn man diese mentale Arbeit für sich selbst geschafft hat, ist man erst in der Lage, objektiv die Vor- und Nachteile von Angeboten für sich selbst abzuwägen. Am besten fängt man mit dieser mentalen Auseinandersetzung schon heute an. Dann ist man im Ernstfall weniger geschockt und viel schneller in der Lage, richtig für sich selbst zu entscheiden.

Know How aufbauen


Schon heute sollte man ausrechnen, wie viel Geld man zum Überleben braucht. Dazu muss man sich auch mit der Versteuerung von Abfindungen auseinandersetzen. Man sollte den Arbeitsmarkt analysieren und die individuellen Chancen auf dem Arbeitsmarkt ausloten, damit man einschätzen kann, ob ein Gang in eine Beschäftigungsgesellschaft in Frage kommt.

Auch mit der Angst vor betriebsbedingten Kündigungen sollte man sich auseinandersetzen, um zu verhindern, dass man aus Angst vor Kündigung über die beE freiwillig seinen Arbeitsplatz aufgibt. Betriebsbedingte Kündigungen sind wie der Scheinriese Tur Tur bei Jim Knopf. Je näher man ihm kommt, das heißt je detaillierter man die rechtlichen Fakten eines Kündigungsschutzprozesses betrachtet, desto kleiner wird die Angst, weil der Scheinriese schrumpft. Mit betriebsbedingten Kündigungen rechnen wir aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen nicht, da Kündigungen für den Arbeitgeber stets mit hohen Risiken und Kosten verbunden sind. Der Arbeitgeber muss nämlich bei Kündigungen eine Sozialauswahl über den Betrieb durchführen und wird daher nicht genau die Mitarbeiter los, die er gerne kündigen möchte. Dies kann er nur durch "freiwillige Maßnahmen" erreichen. Damit diese zum Ziel führen, zeigt er immer den Scheinriesen Tur Tur (betriebsbedingte Kündigung) vor. Zu hundert Prozent ausschließen kann man betriebsbedingte Kündigungen natürlich nicht.

Arbeitsentzug


Aufgrund seines Arbeitsvertrages hat jeder Mitarbeiter einen Anspruch auf eine sinnvolle Tätigkeit. Er ist nicht verpflichtet, sich eine andere Arbeit innerhalb oder außerhalb des Unternehmens zu suchen, wenn diese wegfällt. Der Mitarbeiter hat einen Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen und nach diesem ist der Arbeitgeber vertraglich verpflichtet, den Mitarbeiter zu beschäftigen. Tut er das trotz Aufforderung nicht oder nicht angemessen, sollte man eine vertragsgemäße Beschäftigung einklagen.

Solange der Mitarbeiter tatsächlich nicht vom Arbeitgeber beschäftigt wird, kann er sich im Betrieb selbst beschäftigen, z.B. indem er dort seine Hemden bügelt oder Zeitung liest oder ein Fernstudium absolviert. Dies legte das BAG mit dem sogenannten Bügelurteil fest.

Kündigungsschutz


Alle Mitarbeiter der Siemens Enterprise Networks GmbH & Co. KG und in der Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG Kündigungsschutz bis 30.9.2009. Das heißt, die Firma kann euch bis zu diesem Zeitpunkt nicht betriebsbedingt kündigen.

Tariflichen Kündigungsschutz haben in Bayern alle Mitarbeiter, die älter als 50 Jahre und mindestens 15 Jahre bei der Firma sind und alle, die älter als 55 Jahre und mindestens 10 Jahre bei der Firma sind. Entsprechende Regelungen gibt es auch in den Tarifverträgen der anderen Bundesländer.

Jubilarschutz haben alle Mitarbeiter der Siemens Enterprise Networks GmbH & Co. KG und in der Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG mit mindestens 25 Jahren Betriebszugehörigkeit. Diese Regelung ist eine Gesamtbetriebsvereinbarung, die beim Betriebsübergang mitgenommen wurde und auch weiterhin gilt, auch über den 30.9.2009 hinaus.

Rechte aus dem Betriebsübergang nach §613a BGB


Die Betriebszugehörigkeitszeit habt ihr beim Betriebsübergang nach §613a BGB mitgenommen. Diese erhöht sich kontinuierlich jeden Monat und jedes Jahr. Sie verfällt nicht und kann auch nicht gekündigt werden, auch wenn Vorgesetzte anderweitiges behaupten. Das Alter ist bisher unstrittig und erhöht sich ebenfalls kontinuierlich.

Der Tarifvertrag ist übergegangen und bleibt weiterhin bestehen. Sowohl die Siemens Enterprise Networks GmbH & Co. KG als auch die Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG sind im Arbeitgeberverband Gesamtmetall und damit tarifgebunden. Der Tarifvertrag bleibt daher weiter gültig.

Betriebsvereinbarungen sind ebenfalls übergegangen und bleiben weiterhin bestehen. Bis heute sind noch keine Betriebsvereinbarung gekündigt worden. Dabei muss man zwischen so genannten freiwilligen und erzwingbaren Betriebsvereinbarungen unterscheiden. Letztere liegen immer dann vor, wenn der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hat. Diese wirken im Fall einer Kündigung der Betriebsvereinbarung solange nach bis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat eine neue Betriebsvereinbarung zu diesem Thema abgeschlossen wird. Ein Beispiel für eine erzwingbare Betriebsvereinbarung ist die Betriebsvereinbarung zur Gleitzeit.

Situation ab 1.10.2009
Auch wenn die Unternehmen nach dem Ende der Kündigungsschutzfrist ab dem 1.10.2009 einen Stellenabbau planen, müssen sie nach §111, 112, 112a BetrVG einen Interessenausgleich und Sozialplan verhandeln. Der Sozialplan ist erzwingbar. Es wird also immer Abfindungen und eine beE geben. Die Konditionen richten sich immer nach dem letztgültigen Sozialplan.

Ausgliederung nach §613a BGB
Der Arbeitgeber muss jetzt grundsätzlich eine Sozialauswahl über den Betrieb machen, wenn er kündigen will. Damit sind Mitarbeiter, die einem Betriebsübergang widersprechen nicht schlechter gestellt als Mitarbeiter, die vom Betriebsübergang nicht betroffen waren (BAG-Urteil). Ein Widerspruchsgrund ist nicht mehr erforderlich. Es genügt der einfache Satz: "Hiermit widerspreche ich dem Übergang meines Arbeitsverhältnisses in die xyz GmbH & Co. KG."

Wenn man Angst davor hat, in eine kleine Firma zu wechseln, weil diese möglicherweise keine Abfindung mehr zahlt, dann kann man dem Betriebsübergang widersprechen. SEN bzw. NSN wird dann eine Abfindung oder beE anbieten, da sie die Mitarbeiter los werden wollen.

Betriebsschließung


Auch bei einer Betriebsschließung muss nach §111, 112, 112a BetrVG ein Interessenausgleich und Sozialplan verhandelt werden. Der Sozialplan ist erzwingbar. Es wird also immer Abfindungen und eine beE geben. Die Konditionen richten sich immer nach dem letztgültigen Sozialplan.

Siemens kann sich wegen BenQ und vor allem wegen der Korruptionsaffäre keine weiteren größeren Negativschlagzeilen leisten. Daher werden sie ein Problem mit Betriebsschließungen haben. Nokia dürfte nach dem Imageschaden, der durch die Schließung in Bochum entstanden ist, vorsichtiger werden.

Insolvenz


In beiden Firmen steckt noch der Name Siemens. Wenn also Teile verkauft werden und in Insolvenz gehen, wird sofort die Erinnerung an BenQ wach. In einem solchen Fall wird Siemens wie bei BenQ bei der Finanzierung einer beE bzw. Abfindungen von Politik und Gewerkschaft in die Pflicht genommen. Dies ist auch der Fall bei Nokia in Bochum.