Vertragsänderung

Das Weisungs- oder Direktionsrecht des Arbeitgebers deckt keine Änderungen des Arbeitsvertrags. Manche Arbeitgeber nutzen jedoch die Unwissenheit der Arbeitnehmer aus und versuchen trotzdem ihre Vorstellungen mittels des Weisungsrechts durchzusetzen.

Der Arbeitgeber darf beispielsweise nicht per Direktionsrecht umsetzen:
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Betriebsbed. Kündigung



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Inken Wanzek,
Christine Rosenboom

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Änderungskündigung


Änderungen muss man im Leben
nicht immer hinnehmen.

Was ist eine Änderungskündigung?


Wenn sich die Arbeitbedingungen grundlegend ändern (Projekteinsätze mit der Möglichkeit der festen Vermittlung, gehaltliche Rückstufung etc.) ist juristisch gesehen eine Änderungskündigung (§2 KschG) seitens des Arbeitsgebers erforderlich, wenn er MitarbeiterIn nicht auf andere Weise dieser Änderung zustimmt. Dies sollte er nur dann tun, wenn der die Vertragsänderung möchte. Auch hier gilt: Nicht unter Druck setzen lassen. Eine Änderungskündigung ist nichts schreckliches und führt nicht zum Verlust des Arbeitsplatzes, wenn man richtig reagiert.

Eine Änderungskündigung ist eine Kombination aus Kündigung und dem Angebot unter geänderten Bedingungen weiterbeschäftigt zu werden. Eine Änderungskündigung unterliegt also den gleichen Gesetzmäßigkeiten wie eine Kündigung, soziale Auswahl, Weiterbeschäftigung auf einen freien Arbeitsplatz, Kündigungsschutz usw.

Wie reagiert man auf eine Änderungskündigung?


Eine Änderungskündigung kann man ablehnen, dann gilt man als gekündigt und kann KSchKlage erheben, man kann sie annehmen, dann gelten die neuen Bedingungen oder man kann sie unter Vorbehalt der gerichtlichen Prüfung annehmen. In diesem Fall wird man zu den neuen Bedingungen weiterbeschäftigt, wenn das Gericht die Änderungskündigung für rechtens empfindet, oder man wird zu den alten Bedingungen weiterbeschäftigt, wenn das Gericht die Änderungskündigung zu unrecht befindet.
Daraus geht klar die Empfehlung hervor: Änderungskündigung unter Vorbehalt der rechtlichen Überprüfung annehmen und vor dem Arbeitsgericht diese Überprüfung einleiten, d.h. Klage gegen die Änderungskündigung erheben.

!!! Achtung: Innerhalb von 3 Wochen muss die Klage vor dem Arbeitsgericht eingereicht sein.

Beteiligung des Betriebsrats


Der Betriebsrat muss wie bei der ordentlichen Kündigung gehört werden (§102 BetrVG. Dieser kann nach den Gründen in §102 Abs. 3 BetrVG der Änderungskündigung widersprechen. Die Weiterbeschäftigung ist bei einer Änderungskündigung, die unter Vorbehalt der rechtlichen Prüfung angenommen wurde, immer gesichert, unabhängig vom BR Widerspruch.

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Ablaufdiagramm für Änderungskündigung