Kündigungsschutz

Erstaunlich oft wissen Mitarbeiter nicht, dass sie einen Kündigungsschutz haben. Sie unterschreiben in Unkenntnis einen Aufhebungsvertrag und geben einen sicheren Arbeitsplatz auf. Dann stehen sie nicht selten vor einer ungewissen Zukunft.

Daher: Es lohnt sich, sich zu informieren und seine Rechte zu kennen. Das muss man rechtzeitig tun, denn wenn die Kündigung droht, hat man dazu weder Zeit noch Nerven. Weiß man aber, dass man Kündigungsschutz hat, kann man getrost eine Kündigungsschutzklage wagen. Man wird sie gewinnen und kann so den Arbeitsplatz erhalten.
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Betriebsbed. Kündigung



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Tariflicher Kündigungsschutz


Tarifverträge regeln mehr als nur das Gehalt

Bayern


Gemäß §2, 5, III des bayerischen Manteltarifvertrags für Angestellte der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (IG Metall-Tarifvertrag) gilt für Tarifmitarbeiter (nicht AT):

"Das Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern, die das 55. Lebensjahr vollendet und dem Betrieb oder Unternehmen mindestens 10 Jahre angehört haben oder das 50. Lebensjahr vollendet und dem Betrieb oder Unternehmen mindestens 15 Jahre angehört haben, kann nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. ... Bei Betriebstilllegungen bzw. Teilbetriebsstillegungen ist die Kündigung zum Zeitpunkt der endgülten Stilllegung im Zusammenhang mit einem Sozialplan zulässig."

Ein wichtiger Grund liegt bei verhaltensbedingten Kündigungen vor, z.B. Diebstahl. Betriebsbedingte Kündigungen zählen nicht dazu.

Berlin/Brandenburg


Nach dem Manteltarifvertrag für die Angestelltender Metall- und Elektroindustrie (IG Metall-Tarifvertrag) in Berlin und Brandenburg, Tarifgebiet I gilt:

"Nach mindestens 10-jähriger ununterbrochener Unternehmens- oder Betriebszugehörigkeit - gerechnet ab dem vollendeten 45. Lebensjahr - kann das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber nur aus wichtigem Grunde gekündigt werden." ... Nur bei Betriebsstillegungen ist die Kündigung zum Zeitpunkt der endgültigen Stillegung zulässig."

Ein wichtiger Grund liegt bei verhaltensbedingten Kündigungen vor, z.B. Diebstahl. Betriebsbedingte Kündigungen zählen nicht dazu.

Baden-Württemberg


Gemäß §4, Punkt 4.4 des baden-württembergischen Manteltarifvertrags für Angestellte der Metall- und Elektroindustrie (IG Metall-Tarifvertrag) gilt:

"Einem Beschäftigten, der das 53., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat und dem Betrieb mindestens 3 Jahre angehört, kann nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dies gilt auch für eine Änderungskündigung."

Für Tarifmitarbeiter gilt dieser tarifliche Kündigungsschutz, wenn sie Gewerkschaftmitglieder sind oder in ihrem Arbeitsvertrag eine Bezugnahmeklausel auf den Tarifvertrag steht. Dies ist für alle Tarifmitarbeiter bei Siemens der Fall. Dies gilt auch für Mitarbeiter, die per Betriebsübergang von Siemens auf Tochterunternehmen übergegangen sind.

Für AT-Mitarbeiter gilt der tarifliche Kündigungsschutz, wenn sie Gewerkschaftsmitglieder sind. Dies geht aus §1 1.1.3 Persönlicher Geltungsbereich hervor:
"Für alle in diesen Betrieben beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Mitglied der IG Metall sind. Diese gelten als Beschäftigte im Sinne dieses Tarifvertrages."