Abfindungen

Abfindungen dürfen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs aus steuerlichen gründen gesplittet werden.
Google
nci-net.de




Portal

Home
Stellenabbau
- Sozialvertr. Stellenabbau
-- Abfindung
--- Urteile


Inhalt

Urteil des BFH
Urteil des Finanzgerichts BW

Weiter lesen über ...

Abfindung
Aufhebungsvertrag
Beschäftigungsgesellschaft
Outplacement




Impressum

Herausgeber:
Inken Wanzek,
Christine Rosenboom

Impressum
Nutzungsbedingungen
Disclaimer
Haftungsausschluss

Besucher
seit 22.02.03

Urteile des Finanzgerichts


Der Staat will auch was von der Abfindung

Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), veröffentlicht am 20.01.2010, Aktenzeichen IX R 1/09

Abfindungen dürfen steuerlich günstig gestaltet werden Das höchste deutsche Steuergericht, der Bundesfinanzhof (BFH), entschied in einem gestern veröffentlichten Urteil, dass der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber vereinbaren darf, die Abfindung aus steuerlichen Gründen in zwei Beträge aufzuspalten, die in zwei aufeinanderfolgenden Jahren ausbezahlt werden. Das sei kein Rechtsmissbrauch, stellten die BFH-Richter klar.

Eine Steuerzahlerin aus Baden-Württemberg hatte gegen ihr Finanzamt geklagt. Sie war im Herbst 2000 von ihrem Arbeitgeber entlassen worden. Laut Sozialplan stand ihr eine Abfindung von umgerechnet 38.350 Euro zu, die im November ausgezahlt werden sollte. Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben dies aber einvernehmlich geändert: Das Unternehmen zahlte im November 2000 nur den steuerfreien Anteil der Abfindung in Höhe von 12.270 Euro aus. Der Rest folgte im Januar 2001.

Nach der bisherigen Rechtssprechung war dies nicht möglich, eine Abfindung galt steuerlich gesehen in dem Jahr als zugeflossen, in dem der Arbeitnehmer über die Abfindung verfügen konnte. Dies galt insbesondere, wenn in einem Sozialplan der Auszahlungszeitpunkt, beispielsweise nach Ausscheiden aus dem Unternehmen, vereinbart war. Die Arbeitnehmerin hätte, so die Begründung des Finanzamts, schon allein mit der Vereinbarung, den Betrag aufzuspalten, über die gesamte Summe verfügt. Das Finanzamt forderte daher für das Jahr 2000 Steuern plus Zinsen nach.

Dem schloss sich der BFH nicht an. Arbeitnehmer und Chef dürften den Zufluss einer Abfindung "steuerwirksam gestalten", so die Richter. Dies gilt auch dann, wenn bindende Sozialpläne vorliegen, denn Arbeitgeber und -nehmer dürften einzelvertraglich eine günstigere Regelung aushandeln, so der BFH. Mit dem Urteil hat der BFH nur für mehr Klarheit gesorgt.

Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19.02.2004 6K 403/99


Die Rechtssprechung in diesem Urteil wurde durch die Entscheidung ((Aktenzeichen IX R 1/09)) des Bundesfinanzhofs (BFH) am 20. Januar 2010 geändert.

Zusammenfassung


Zusammengefasst besagt das Urteil: Wird eine Abfindung gem. dem Abfindungsvertrag auf Wunsch des Arbeitnehmers entgegen der Betriebsvereinbarung zu dem Termin gezahlt, der dort vereinbart ist, sondern erst im Januar nächsten Jahres, gilt die Abfindung steuerrechtlich im Monat des in der Betriebsvereinbarung vorgesehenen Auszahlungstermins als zugeflossen, wird also in diesem Jahr und nicht erst im nächsten Jahr versteuert. Grund dafür ist der in der Betriebsvereinbarung festgeschriebene Auszahlungszeitpunkt.

Der Fall


Der Betriebsrat schloss mit dem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung (Sozialplan) über Abfindungen ab. Nach der Betriebsvereinbarung sollte der jeweilige Abfindungsbetrag zusammen mit dem letzten Gehalt fällig werden. Ein Arbeitnehmer vereinbarte nun in seinem Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber, dass die Abfindung erst im Januar 1997 des darauf folgenden Jahres ausbezahlt wird.

Das zuständige Finanzamt stand auf dem Standpunkt, dass eine Verfügung über die Abfindung bereits im Kalenderjahr 1996 anzunehmen sei und das obwohl die Abfindung erst im Januar 1997 an den Arbeitnehmer ausgezahlt wird. Es begründete dies damit, dass der Aufhebungsvertrag auf Basis der Betriebsvereinbarung vom 4. Juli 1996 abgeschlossen worden sei und hier sei als Auszahlungszeitpunkt der Monat, in dem das letzte Gehalt fällig wird, vereinbart worden. Das Finanzamt ging davon aus, dass der Arbeitnehmer bereits 1996 die Möglichkeit gehabt hätte, die Abfindung zu erhalten. In seiner weiteren Argumentation stützt es sich auf den Kommentar "Schmidt/Heinicke Kommentar zum EStG §11 Rz.30 "Forderungen". Danach ist (Einkommens)Zufluss anzunehmen, wenn eine Zahlung angeboten und willkürlich hinausgeschoben wurde. Genau dies hätte der Arbeitnehmer getan, denn es hieß im Aufhebungsvertrag: ""Auf ausdrücklichen Wunsch des Arbeitnehmers ....". Daher sei die Abfindung zusammen mit den laufenden Einkommen 1996 zu versteuern.

Der Arbeitnehmer bestritt dies und wies auf den Auszahlungszeitpunkt im Arbeitsvertrag hin. Weiter führte er an, dass er mit einer Auszahlung 1996 nicht einverstanden gewesen wäre, jedenfalls nicht zu diesem Abfindungsbetrag. Die Abfindungshöhe und der Zuflusszeitpunkt seien als Paket untrennbar zeitgleich verabredet worden. Im Aufhebungsvertrag des Arbeitnehmers wurde festgehalten: "Auf ausdrücklichen Wunsch des Arbeitnehmers ...." Diese Formulierung diente lediglich der Absicherung des Arbeitgebers gegen einen möglichen Vorwurf der Falschberatung, falls die Abfindung nicht erst 1997 zu versteuern sei. Dies war dem Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt nicht klar.

Der Senat folgte der Argumentation des Finanzamtes. "Im vorliegenden Fall ist der Anspruch auf Abfindung am 28. August 1996 mit Abschluss des Aufhebungsvertrages entstanden. Zu diesem Zeitpunkt gab es nicht nur die Standort-Mitteilung [Betriebsvereinbarung] vom ... 1996, die das Angebot enthält, das Abfindungsprogramm in Anspruch nehmen zu können, sondern es war bereits eine Regelung für die üblichen Sozialplanleistungen (Anl. 1) sowie eine Vereinbarung der Geschäftsleitung mit dem Betriebsrat ... abgeschlossen gewesen. Die Geschäftsleitung hatte mit dem Betriebsrat ... vereinbart, dass der Abfindungsbetrag mit der letzten Lohn/Gehaltszahlung fällig wird. Betriebsvereinbarungen sind gemäß § 77 Abs. 4 Betriebsverfassungsgesetzt für alle Arbeitnehmer - außer den leitenden Angestellten - verbindlich. Der Arbeitnehmer kann auf die ihm durch eine Betriebsvereinbarung eingeräumten Rechte nur mit Zustimmung des Betriebsrats verzichten. Damit waren die Bedingungen über das Ausscheiden für alle Arbeitnehmer, mit denen ein Aufhebungsvertrag zustande kam, verbindlich für die Geschäftsleitung festgelegt. ... Daraus schließt der Senat, dass der Kläger es bei Abschluss des Aufhebungsvertrages in der Hand hatte, sich die Abfindung entsprechend dem Sozialplan mit der letzten Gehaltszahlung im Dezember 1996 auszahlen zu lassen. ... Der Senat ist deshalb zu der Auffassung gelangt, dass der Beklagte zu Recht die Abfindungssumme in das zu versteuernde Einkommen des Streitjahrs [1996] einbezogen und mit dem begünstigten Steuersatz und mit dem begünstigten Steuersatz gem. §34 Abs. 2 Nr. 2 EStG versteuert hat." (FG Baden-Württemberg Urteil vom 19.02.2004 - 6K403/99).