Soziale Verantwortung

Konzerne nehmen immer weniger ihre soziale Verantwortung wahr. Sie schließen Betriebe, auch wenn sie Gewinn abwerfen, wie zum Beispiel das Nokia Werk in Bochum, um es zu verlagern, in anderen Ländern dafür Subventionen abzugreifen, um billiger zu produzieren, um auch dann dieses Land wieder zur wieder zu verlassen. Wanderheuschrecken könnte man solche Konzerne nennen, die kommen und wieder gehen, wenn alles leer gefressen ist.

Was mit den Menschen geschieht, die mit ihrem Arbeitsplatz ihre Existenzgrundlage verlieren, ist diesen Managern offensichtlich egal. Sie kassieren für dieses unsoziale Verhalten Millionen und nennen das in der Öffentlichkeit Marktzwang.
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Betriebsschließung



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Betriebsschließung


Wenn der Betrieb schließt, geht es nur noch ums Geld.
Die Manager bekommen viel, die Mitarbeiter wenig
Man nennt das soziale Marktwirtschaft.

Betriebsschließungen sind für Arbeitnehmer das schlimmste Szenario. Hier geht es meist nur noch über die Höhe der Abfindungen. Doch falls das Unternehmen aus mehreren Betrieben in Deutschland besteht, hat man auch hier noch eine Chance, den Arbeitsplatz zu retten. In diesem Fall hat man Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einem anderen Betrieb, wenn es dort einen freien passenden Arbeitsplatz gibt. Man sollte nichts unversucht lassen.

Interessenausgleich und Sozialplan


Betriebsschließungen sind für Arbeitnehmer das schlimmste Szenario bei einem Stellenabbau. Hier geht es meist nur noch um die Höhe der Abfindungen. Wenn das Unternehmen aus mehreren Betrieben besteht, gibt es die Chance über offene Stelle einen Kündigungsschutzprozess gewinnen.

Eine Betriebsschließung ist grundsätzlich eine Betriebsänderung. Daher muss nach §111/112 BetrVG ein Interessenausgleich und ein Sozialplan mit dem Betriebsrat verhandelt werden. Der Sozialplan ist über eine Einigungsstelle erzwingbar, d.h. Abfindungsregelungen wird es mit Sicherheit geben. Es ist davon auszugehen, dass auch eine Beschäftigungsgesellschaft angeboten wird.

Kündigung


Rechtslage

Kündigt der Arbeitgeber im Rahmen einer Betriebsschließung, unterliegt auch diese Kündigung den Bestimmungen des § 1 KSchG. Allerdings greift die im Kündigungsschutzgesetz vorgesehene Sozialauswahl über den Betrieb nicht, da alle Arbeitnehmer gekündigt werden. Auch die unternehmerische Entscheidung (Betriebsschließung) ist für den Arbeitgeber einfach auf den individuellen Arbeitsplatz herunterzubrechen.

Der Arbeitnehmer kann sich in einem Kündigungsschutzprozess nur auf für ihn passende freie Stellen im Unternehmen berufen. Entscheidend sind die offenen Stellen zum Zeitpunkt der Kündigung. Der Arbeitnehmer muss vor Gericht, z.B. durch Ausdrucke von offenen Stellen nachweisen, dass es für ihn Stellen gibt, auf denen er weiterbeschäftigt werden kann.

Kündigungsfrist

Im Falle einer Betriebsschließung kündigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer betriebsbedingt. Die Kündigungsfrist gemäß § 622 BGB ist einzuhalten.

Jubilarschutz

Im Falle einer Betriebsschließung bricht der Jubilarschutz ein. Der Arbeitgeber muss lediglich vor Gericht nachweisen, dass dem Jubilar kein entsprechender Arbeitsplatz angeboten werden konnte. Der Unterschied zu einem Mitarbeiter ohne Jubilarschutz liegt lediglich darin, dass der Arbeitgeber vor Gericht die volle Beweislast hat. Ein Jubilar sollte sich dennoch passende freie Stellen suchen und diese dem Gericht vorlegen, wenn er eine Kündigungsschutzklage führt.

Tariflicher Kündigungsschutz

Der tarifliche Kündigungsschutz verliert bei einer Betriebsschließung seine Gültigkeit. Eine Kündigung ist nach dem Tarifvertrag zum Zeitpunkt der endgüßltigen Stilllegung im Zusammenhang mit einem Sozialplan zulässig. Mitarbeiter mit tariflichen Kündigungsschutz können natürlich wie jeder andere Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage führen und diese auf freie passende Stellen im Unternehmen aufbauen.

Schwerbehinderte Mitarbeiter

Bei schwerbehinderten Mitarbeitern bedarf die Kündigung der Zustimmung des Integrationsamts. Es ist davon auszugehen, dass dieses im Falle einer Betriebsschließung zustimmt. Auch hier gilt: Schwerbehinderte Mitarbeiter können wie alle anderen Mitarbeiter auch einen Kündigungsschutzprozess führen.