Gläubigerversammlung

Die endgültige Entscheidung darüber, in welcher Weise das Unternehmen verwertet wird oder ob eine Sanierung versucht wird, liegt bei der Gläubigerversammlung, die aus allen Insolvenzgläubigern einschließlich der Arbeitnehmer besteht.
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Insolvenz


Insolvenz muss nicht zwangsläufig
Arbeitsplatzverlust bedeuten

Arbeitsverhältnisse in der Insolvenz


Im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang von CPE zur Siemens Home Office Communication Devices GmbH & Co. KG tauchte unter den Kollegen folgende Frage auf: „Was passiert mit den Arbeitsverhältnissen im Falle einer Insolvenz der GmbH & Co. KG?“

Hier unsere Antwort:

CPE wird in eine GmbH & Co. KG ausgegliedert. Die GmbH & Co. KG ist eine besondere Erscheinungsform der Kommanditgesellschaft (KG), deren persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) keine natürliche Person, sondern eine GmbH (juristische Person) ist. Dieser Komplementär haftet in einer Kommanditgesellschaft uneingeschränkt. Die übrigen Gesellschafter (Kommanditisten) der GmbH & Co. KG haften nur mit ihrer Einlage. Ziel ist es nun diese uneingeschränkte Haftung des Komplementärs zu begrenzen. Deshalb bedient man sich einer GmbH für die Rolle des Komplementärs.

Die GmbH & Co. KG wird häufig dann verwendet, wenn eine Vielzahl von Kommanditisten Geldbeträge einbringen und aufgrund hoher Finanzvolumen niemand die Position des persönlich haftenden Gesellschafters übernehmen will.

Da die GmbH persönlich haftender Gesellschafter ist, haftet sie nur nach den Regeln der GmbH, also beschränkt auf das Gesellschaftsvermögen. Die Gesellschafter der GmbH selbst haften für Schulden der Gesellschaft grundsätzlich nicht persönlich, sondern nur mit der von ihnen übernommenen Einlage. In der Regel beschränkt sich das Stammkapital der GmbH deshalb nur auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrag von 25000 EUR.

Wer übernimmt die Verantwortung?


Zunächst haftet die GmbH & Co. KG selbst (also nicht die Siemens AG) und wenn diese zahlungsunfähig ist, der persönlich haftende Gesellschafter, also die GmbH und die Kommanditisten. In unserem Beispiel ist der einzige Gesellschafter der GmbH zwar die Siemens AG. Die Haftung der GmbH ist aber auf ihr Gesellschaftsvermögen beschränkt, in diesem Fall also 25000 EUR. Die Kommanditisten haften mit ihrer Einlage.

Das ist der Trick, um im Falle einer Insolvenz möglichst wenig haften zu müssen. Siemens stellt lediglich die 25000 EUR als Stammkapital für die GmbH zur Verfügung. Im Fall einer Insolvenz wird die Siemens AG nicht in die Verantwortung genommen.

Was passiert nun im Fall der Insolvenz mit den Arbeitsverhältnissen?

Mit rückständigen Gehältern sind Mitarbeiter lediglich Insolvenzgläubiger und werden folglich nur mit der relativ niedrigen Insolvenzquote befriedigt. Für die letzten 3 Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gibt es Insolvenzgeld vom Arbeitsamt.

Dienstverhältnisse bestehen mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, insbesondere ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kein Grund für eine fristlose Kündigung. Der Insolvenzverwalter muss also zunächst die Gehälter weiter bezahlen.

Jedoch muss der Insolvenzverwalter im Falle einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eine Kündigungsfrist von maximal 3 Monaten einhalten. Hat der Arbeitnehmer eine längere Kündigungsfrist, entsteht ggf. ein Schadensersatzanspruch, mit dem er dann aber nur Insolvenzgläubiger ist.

Wird nicht der gesamte Betrieb vom Insolvenzverwalter geschlossen, sondern im Zuge von Sanierungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters nur ein Teil der Belegschaft entlassen, dann gilt grundsätzlich der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutz- und dem Betriebsverfassungsgesetz, sowie der Sonderkündigungsschutz (z.B. nach dem Mutterschutz- oder dem Schwerbehindertengesetz). Insbesondere sind also auch im Insolvenzfall soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen.

Zusammenfassend kann man sagen:
  1. Die Siemens AG haftet im Falle einer Insolvenz der Home and Office Communication Devices Management GmbH & Co. KG (ehemals CPE) nicht für deren Verbindlichkeiten (§13 II GmbHG).
  2. Der Insolvenzverwalter muss zunächst die Gehälter weiter bezahlen.
  3. Für die letzten 3 Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gibt es Insolvenzgeld vom Arbeitsamt.
  4. Der Insolvenzverwalter muss im Falle einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eine Kündigungsfrist von maximal 3 Monaten einhalten.
  5. Wird nicht der gesamte Betrieb vom Insolvenzverwalter geschlossen, sondern im Zuge von Sanierungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters nur ein Teil der Belegschaft entlassen, dann gelten grundsätzlich die allgemeinen Regelungen wie auch sonst bei betriebsbedingten Kündigungen.